Verselbstständigung der TGB ist abgeschlossen
Mit der formellen Vermögensübertragung der Stadt an die Technischen Gemeindebetriebe TGB ist der Verselbstständigungsprozess abgeschlossen.
Die Stimmberechtigten haben die Überführung der TGB in eine selbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Jahr 2018 gutgeheissen. Die Zustimmung erfolgte in zwei Schritten.
An der Urnenabstimmung vom 25. November 2018 wurden die notwendigen Anpassungen in der Gemeindeordnung beschlossen. Vier Tage später, am 29. November, folgte an der Gemeindeversammlung die Zustimmung zu den Statuten der TGB.
Beide Erlasse wurden durch den Regierungsrat im Laufe des letzten Jahres genehmigt. Es folgte eine intensive Phase der Vorbereitung.
Zahlreiche Verträge und Vereinbarungen zwischen der Stadt und den TGB sowie mit Dritten mussten neu erarbeitet oder angepasst und für die politischen Entscheidungsgremien aufbereitet werden. Der im vergangenen Jahr fachlich zusammengesetzte Verwaltungsrat unter der Leitung von lic.iur. Angelo Fedi sowie die mit politischen Vertretungen der Partnergemeinden bestückte Betriebskommission haben ihre Arbeit im November 2019 aufgenommen.
Übertragung der Buchwerte
Der Stadtrat hat der Vermögensübertragung an die TGB für die Betriebsteile Elektrizitätsversorgung, Wasserversorgung und Wärme kürzlich zugestimmt. Es handelt sich dabei um die Übertragung der Buchwerte sämtlicher TGB-Vermögenswerte, welche sich bisher im Eigentum der Stadt, als übergeordnete Rechtsträgerin, befanden.
Ebenfalls übertragen wurden sämtliche Vertrags- und Anstellungsverhältnisse. Die Eröffnungsbilanz per 1. Januar 2020 wurde durch ein externes Wirtschaftsprüfungsunternehmen revidiert.
Der Verselbstständigungsprozess ist damit formell abgeschlossen. Nicht Bestandteil der Verselbstständigung ist der Betriebsteil Schwimmbad.
Dieser ging an die Stadt über. Im Zuge der Vermögensübertragung wurden die nicht mehr benötigten Vorfinanzierungen der TGB zugunsten des Bilanzüberschusses aufgelöst. Ebenfalls wurde ein Dotationskapital über 4 Mio. Franken geschaffen.
