Die «Herbst-Gemeindeversammlung» findet statt
Die Gemeindeversammlung vom 22. September findet statt und wird in der Reformierten Kirche durchgeführt – mit Covid-19-Schutzkonzept.
Der Gemeindeversammlung vom 22. September 2020 werden die folgenden Geschäfte zur Behandlung vorgelegt:
Jahresrechnung 2019
Die Jahresrechnung schliesst bei einem Aufwand von 64,810 Millionen Franken und einem Ertrag von 68,836 Millionen Franken mit einem Ertragsüberschuss von 4,026 Millionen Franken ab. Budgetiert war ein Aufwandüberschuss von 1'006'000 Franken.
Die Abrechnung 2019 weist einen Mehrertrag an Steuereinnahmen für das ordentliche Steuerjahr von 1'223'300 Franken gegenüber dem Budget (CHF 18'910'000) aus. Bei den Grundstückgewinnsteuern resultiert ein Mehrertrag von 470'000 Franken gegenüber dem angesetzten Budgetbetrag von 2 Millionen Franken.
Der Ressourcenzuschuss des Kantons Zürich beträgt 21'399'401 Franken, was einen signifikanten Mehrertrag gegenüber dem Budget 2019 von 1'930'000 Franken bedeutet. Diese Budgetabweichung beruht auf der Anweisung der Zürcher Regierung vom Herbst 2018, den Ressourcenzuschuss im Budget 2019 zeitlich abzugrenzen.
Daraus resultierte der im Budget 2019 veranschlagte Aufwandüberschuss von CHF 1'006'000. Diese Regelung, die sich auf § 119 Gemeindegesetz stützte, wurde im Frühjahr 2019 vom Kantonsrat revidiert. Seither ist die zeitliche Abgrenzung nicht mehr zwingend, weshalb der Gemeinderat bei der Verbuchung in der Rechnung darauf verzichtete und den effektiven Geldfluss einsetzte.
Bei der Bildung resultiert ein um 906'000 Franken besseres Resultat als budgetiert. Die Zusatzleistungen zur AHV/IV schlossen ebenfalls rund 525'000 Franken besser ab als budgetiert.
Die bedeutendsten Mehrausgaben im vergangenen Jahr finden sich bei der Pflegefinanzierung (Netto+CHF 638'000) und der wirtschaftlichen Hilfe (Netto +CHF 267'000). In der Investitionsrechnung wurden im Verwaltungsvermögen Ausgaben von 6,508 Millionen Franken und Einnahmen von 1,035 Millionen Franken verbucht, woraus Nettoinvestitionen in der Höhe von 5,473 Millionen Franken resultieren.
Allgemein anregende Initiative «Tempo 30 in den Quartieren»; Erheblicherklärung
Die Initiative wurde von sechs Stimmberechtigten eingereicht, die mit Tempo 30 in den Quartieren folgende Ziele verknüpfen: Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität, Erhöhung der Sicherheit auf den Schul- und Arbeitswegen, Sicherstellung der Bus-Durchfahrt und der Fahrplaneinhaltung, Reduktion von Lärm und Schadstoffen. Seit Erstellung des Vorgutachtens vor nun mehr als zehn Jahren, haben sich das Verkehrsaufkommen, die Bevölkerungszahl sowie die bauliche Dichte spürbar verändert.
Für Tempo 30 sprechen die Attraktivitätssteigerung und der Qualitätsgewinn, die durch umweltfreundlichere und sicherere Lebensräume sowie eine geringere Lärmbelastung erzielt werden können. Den Stimmberechtigten wird beantragt, der Initiative zuzustimmen. Mit einem Ja wird der Gemeinderat beauftragt, innert 18 Monaten ein konkretes Tempo-30-Projekt auszuarbeiten und es wieder der Gemeindeversammlung zum Entscheid vorzulegen.
Betrieb und Betreuung der Wertstoffsammelstellen; Auslagerung an einen privaten Anbieter
Die Gemeindeversammlung genehmigte 2012 einen Vertrag über die Auslagerung von Betrieb und Betreuung der Hauptsammelstelle Schützenstrasse sowie der Nebensammelstellen Bahnhof, Laupen, Ried und Windegg mit einem privaten Unternehmen. Das seither bestehende Vertragsverhältnis endet am 31. Juli 2021.
Die Auslagerung der Wertstoffsammelstellen an einen professionellen privaten Betreiber hat sich bewährt: Die Öffnungszeiten und das Recyclingangebot wurden erweitert, der Verwaltungsaufwand verringert.
Sowohl die Betriebskosten als auch die Entsorgung und Verwertung gehen zulasten des privaten Anbieters. Die Bevölkerung ist mit den Dienstleistungen zufrieden. Nun soll die Auslagerung weitergeführt werden.
Die Wahl des Anbieters obliegt nach dem Grundsatzentscheid der Gemeindeversammlung künftig nach vorgeschriebenem öffentlichen Submissionsverfahren dem Gemeinderat.
Die Gemeindeversammlung startet um 20:00 Uhr in der Reformierten Kirche Wald.
