Thuner Stadtrat: Steuern senken oder investieren?
Der Thuner Stadtrat diskutiert heute Abend über den Steuerfuss. Der Vorschlag lautet, ihn aufgrund erfolgreicher Jahresrechnungen von 1,72 auf 1,62 zu senken.
Das Wichtigste in Kürze
- Heute Abend bespricht der Thuner Stadtrat einen Vorstoss, welcher tiefere Steuern fordert.
- Der Steuerfuss soll um ein Zehntel reduziert werden: von 1,72 auf 1,62.
- Begründet wird der Vorschlag mit der erfolgreichen Bilanz der letzten Jahre.
Am Donnerstag, 6. Juli 2023 entscheidet der Stadtrat über eine Senkung des Steuerfusses. Grund für die Diskussion ist eine Motion von Markus van Wijk (FDP).
Dadurch würde der Steuerfuss von 1,72 auf 1,62 gesenkt werden. Begründet wird dies mit der erfolgreichen Bilanz der letzten Jahre, sowie mehreren Ertragsüberschüssen in vergangenen Jahresrechnungen.
Die Stimmen der Stadtratssitzungen zusammengefasst:
Markus van Wijk (FDP), Erstunterzeichner der Motion
«Die Steuerzahlenden haben zu viel bezahlt. Die wirtschaftliche Lage für die Bevölkerung Thuns sind schwierig. Deshalb sollen die Steuern moderat gesenkt werden.
Durch die Ansiedlung von neuen Personen werden die Steuerausfälle kompensiert. Geplante Investitionen bleiben so trotzdem möglich.»
Franz Schori (SP) mahnt zur Vorsicht
«Thun hatte über viele Jahre ein zu geringes Steueraufkommen. Die Steuersenkung gefährdet die finanzielle Situation von Thun.
Des Weiteren stehen viele Infrastrukturprojekte an. Der höhere Steuerfuss, ist gerechtfertigt: Städte haben mehr Zentrumslasten als die umliegenden Gemeinden zu tragen.»
Nicole Krenger (GLP) will nichts überhasten
«Schaut man sich die Zahlen an, klingen Steuersenkungen sinnvoll. Es ist auch denkbar, dass eine Senkung mehr Steuerzahler anlockt.
Wir sind aber im Rückstand mit Instandhaltungen. Der kommende Sanierungsbedarf wird auch nicht kleiner. Jetzt ist Fingerspitzengefühl gefragt. Deshalb: Nichts überhasten.»
Thomas Lanz (Grüne) erachtet klimapolitische Anliegen als wichtiger
«Die Motion entspringt einem Wunschdenken. Davon profitieren grösstenteils vermögende Menschen. Arme Menschen sollen stärker profitieren.
Ausserdem müssen wir die Ressourcen zur Bewältigung der Klimakrise einsetzen. Wir sind nur ohne Aufgabenverzicht bereit, über Steuersenkungen zu diskutieren.»
Für Valentin Borter (SVP) sind die Steuersenkungen alternativlos
«Die Stadt Thun steht finanziell gut da und kann ihre Aufgaben trotz Steuersenkung weiterhin erfüllen. Die Steuersenkung ist alternativlos.
Denn: Dem Thuner Steuerzahler wurden rund 13 Millionen Franken zu viel aus dem Sack gezogen. Geplante Investitionen bleiben in der Stadt trotzdem möglich.»
Vorschau
Der Vorstoss wird lediglich von den bürgerlichen Parteien – FDP und SVP – unterstützt. Die anderen Parteien wollen die Überschüsse stattdessen für anstehende Projekte in der Stadt einsetzen.
Die Sitzung findet am 6. Juli 2023 im Thuner Rathaus um 17.15 Uhr statt.
Hinweis: Die Mitte hat sich Nau.ch gegenüber nicht zum Geschäft geäussert.
