Thalwil genehmigt Budget 2024 und Steuerfuss von 83 Prozent
Wie die Gemeinde Thalwil berichtet, wurde am 7. Dezember 2023 das Budget 2024 genehmigt, und der beantragten Steuerfusssenkung von 85 auf 83 Prozent zugestimmt.
Am Donnerstagabend, 7. Dezember 2023, versammelten sich exakt 300 Thalwiler Stimmberechtigte in der reformierten Kirche für die jährliche Budget-Gemeindeversammlung.
Die Anwesenden bestimmten neben Budget und Steuerfuss über zwei weitere traktandierte Geschäfte.
Als erstes Traktandum des Abends legte der Gemeinderat die Teilrevision der Gebührenverordnung vor.
Genehmigung erweiterter Gebührenverordnung
Die an übergeordnete Gesetze angepasste und um zwei Artikel erweiterte Gebührenverordnung wurde von den Stimmberechtigten ohne Änderungen genehmigt.
Ein Antrag aus der Versammlung, die Gebühren für baulich gesicherte Veloabstellplätze zu streichen, wurde abgelehnt.
Die teilrevidierte Gebührenverordnung tritt per 1. Januar 2024 in Kraft.
Finanzielle Unterstützung für nachhaltige Energieprojekte
Im Anschluss stellte Gemeinderat Hanspeter Giger (GLP), Bereichsverantwortlicher Umwelt und Nachhaltigkeit, das kommunale Förderprogramm Klima für die Jahre 2024 bis 2027 vor.
Nachdem im Jahr 2022 das letzte Programm für die Förderung von nachhaltigen Projekten im Energiebereich endete, war es dem Gemeinderat ein Anliegen, ein neues Förderprogramm zu schaffen.
Zur Umsetzung eines neuen Programms mit Förderschwerpunkten im Bereich Klima legte der Gemeinderat den Stimmberechtigten einen Rahmenkredit zur Bewilligung vor.
Antrag auf Krediterhöhung im Bereich Klima abgelehnt
Damit sollen die Thalwiler Bevölkerung in den Prozess zur Erreichung der hochgesteckten klimapolitischen Ziele eingebunden und die entsprechend nötigen Schritte erleichtert werden.
Die Stimmberechtigten bewilligten den beantragten Rahmenkredit von einer Million Franken, aufgeteilt auf vier Tranchen für die Periode 2024 bis 2027.
Ein Antrag aus der Versammlung, den Beitrag auf zwei Millionen zu erhöhen, wurde von den anwesenden Stimmberechtigten abgelehnt.
Ein geringes Plus von rund 50'000 Franken
Als letztes Geschäft des Abends befanden die Anwesenden über das Budget 2024 und die vom Gemeinderat beantragte Senkung des Steuerfusses.
Dazu präsentierte der Bereichsverantwortliche Finanzen, Thomas Henauer (FDP), den Stimmberechtigten das Budget 2024 im Detail.
Für das kommende Jahr rechnet der Gemeinderat mit einem geringen Plus von rund 50'000 Franken bei einem Aufwand von 177,6 Millionen Franken.
Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte
Unter anderem, da er für das Jahr 2024 wiederholt mit ausserordentlich hohen Grundstückgewinnsteuern budgetiert und zukünftig mit weiter moderaten Gemeindesteuererträgen rechnet, beantragte der Gemeinderat die Senkung des Steuerfusses um zwei Prozentpunkte, von 85 auf 83 Prozent.
Mit den bestehenden finanzpolitischen Reserven könnte die Gemeinde auch allfällige negative Ergebnisse in den kommenden Jahren ausgleichen und so einen stabilen Steuerfuss sicherstellen.
Nachdem an der Versammlung über den Antrag diskutiert wurde, den Steuerfuss bei 85 Prozent zu belassen, setzten die Stimmberechtigten diesen wie vom Gemeinderat beantragt auf 83 Prozent fest.
Planung von öffentlichen Toiletten genehmigt, Kulturförderung abgelehnt
Für das Jahr 2024 bewilligten die Stimmberechtigten den Antrag aus der Versammlung, 15'000 Franken für die Planung von öffentlichen Toiletten im Budget 2024 aufzunehmen.
Einen weiteren Antrag, den Beitrag an den Kulturraum um 10'000 Franken zu erhöhen, lehnte die Versammlung ab.
Entsprechend wurde das Budget 2024 mit Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung mit der genannten Aufwanderhöhung genehmigt.
Nächste Gemeindeversammlung im Juni 2024
Die Frühlings-Gemeindeversammlung vom 7. März 2024 wird mangels Traktanden nicht durchgeführt.
Die nächste Gemeindeversammlung findet am Mittwoch, 19. Juni 2024, statt. Es handelt sich dabei um die Rechnungs-Gemeindeversammlung.
