Stadtrat Sursee setzt finanzielle Leitplanken

Der Stadtrat legt seine Finanzstrategie für die kommenden Jahre vor.

Er definiert die finanzpolitischen Stossrichtungen und macht konkrete Vorgaben, wie ein gesunder Finanzhaushalt beibehalten wird, damit die Stadt auch künftig ihre Aufgaben erfüllen und nötige Infrastrukturen bereitstellen kann.

Die Finanzpolitik der Stadt Sursee richtet sich nach sechs Grundsätzen.

Die Nettoinvestitionen sind in den nächsten sechs Jahren auf 80 Millionen Franken plafoniert.

Sie sollen bis 2028 im Jahresdurchschnitt rund 13,5 Millionen Franken nicht übersteigen. Investitionen werden gestaffelt und Projekte etappiert umgesetzt.

Das Investitionsprogramm soll je nach Entwicklung der finanziellen Situation angepasst werden.

Die Investitionen für den Neubau des Hauptgebäudes des AltersZentrums St. Martin werden separat betrachtet.

Die Rechnungsabschlüsse der Stadt Sursee sollen im Durchschnitt über fünf Jahre ausgeglichen sein.

Das zulässig budgetierte Defizit in der Erfolgsrechnung darf maximal 1/10 Steuereinheiten betragen. Das entspricht im Moment rund zwei Millionen Franken.

Zusätzlich sollen jährlich mindestens zwei Projekte lanciert werden, die Entlastungen für den Finanzhaushalt bringen.

Nebst einer über mehrere Jahre ausgeglichenen Erfolgsrechnung ist eine tragbare Verschuldung das Hauptkriterium für einen gesunden Finanzhaushalt.

Der Bruttoverschuldungsanteil, also das Verhältnis der Verschuldung zu den erwirtschafteten Erträgen, darf maximal 200 Prozent betragen.

Die bereinigte Nettoschuld darf bis 2028 auf maximal 6000 Franken pro Einwohner ansteigen. Danach muss diese schrittweise auf 3000 Franken abgebaut werden.

Die Stadt Sursee soll auch künftig steuerlich attraktiv sein. Eine Steuerfusserhöhung ist aktuell nicht vorgesehen.

Muss der Steuerfuss angepasst werden, soll er langfristig nicht höher als 1,95 Einheiten sein.

Wenn der Steuerfuss über diesen Schwellenwert erhöht werden muss, soll er innert drei Jahren wieder reduziert werden.

Steuersenkungen unter 1,75 Steuereinheiten zieht der Stadtrat erst in Betracht, wenn die Nettoschuld pro Einwohner unter 1500 Franken liegt und gemäss Aufgaben- und Finanzplan auch darunterbleiben wird.

Der Stadtrat hat die Voraussetzungen definiert, wann eine Anpassung des Steuerfusses angezeigt ist.

Der Stadtrat wird eine Steuererhöhung auf mindestens 1,85 Einheiten beantragen, wenn eine der folgenden «roten Linien» überschritten ist: Das Ergebnis der letzten fünf Rechnungsjahre ist gesamthaft mehr als 2/10 Steuereinheiten im Minus, die bereinigte Nettoschuld in der Rechnung beläuft sich auf über 3000 Franken pro Einwohner und der bereinigte Selbstfinanzierungsgrad ist in den letzten fünf Rechnungsabschlüssen tiefer als 80 Prozent.

Die Prognosegenauigkeit bei den Aufgaben- und Finanzplänen soll verbessert werden.

Neue Projekte werden kritisch auf ihre Notwendigkeit, Umsetzbarkeit und die Folgekosten überprüft.

Nötig wurde die Erarbeitung der Finanzstrategie, weil für die kommenden Jahre von einem strukturellen Defizit von jährlich rund zwei bis vier Millionen Franken auszugehen ist.

Bei den Infrastrukturen wie dem Bau von neuen Schulhäusern, dem AltersZentrum oder der Umgestaltung des Bahnhofareals handelt es sich um Generationenprojekte.

Aktuell ist die finanzielle Situation der Stadt Sursee stabil.

Seit 2015 waren alle Rechnungsabschlüsse, mit Ausnahme eines Defizits von 377’000 Franken im Jahr 2021, positiv.

Sieben von acht vom Kanton Luzern definierten Grenzwerte der Finanzkennzahlen kann Sursee einhalten.

Die Stadt Sursee erfüllt zu einem grossen Teil gesetzliche Aufträge, die der Bund oder häufig der Kanton vorgeben.

Nur ein Teil der Aufgaben und Leistungen kann die Stadt selber bestimmen und folglich die Ausgaben und Einnahmen steuern.

Mit der Finanzstrategie habe man nun die Rahmenbedingungen festgelegt. Mit diesem Instrument nimmt sich der Stadtrat messbar in die Pflicht.

Die Finanzstrategie ist längerfristig ausgerichtet. Sie wird periodisch überprüft und bei wesentlichen Änderungen im Umfeld der Stadt angepasst.

An der öffentlichen Informationsveranstaltung vom 29. März 2023 wird der Stadtrat eingehendüber seine Finanzstrategie informieren.

Die Veranstaltung findet um 19.30 Uhr in der Tuchlaube im Rathaus Sursee statt. Die Bevölkerung und weitere Interessierte sind herzlich eingeladen.