Der Luzerner Regierungsrat wird den Bericht zur umstrittene Umstrukturierung der Polizei, zu der auch ein Abbau beim Polizeipostennetz gehört, in die Vernehmlassung geben. Dies hat der Kantonsrat am Dienstag mit einem Postulat verlangt.
Horw
Die Ursache des Unfalls in Horw wird zurzeit ermittelt. - Keystone

Er könne den Wunsch des Parlaments nach einer Vernehmlassung nachvollziehen, erklärte der Regierungsrat in seiner schriftlichen Antwort auf das Postulats von Carlo Piani (Mitte). Einen wirklichen Zusatznutzen sehe er mit der Vernehmlassung aber nicht, im Gegenteil, diese könne zu Verzögerungen der geplanten Organisationsentwicklung führen.

Der Regierungsrat erklärte, dass er mit Absicht auf die übliche schriftliche Vernehmlassung verzichtet und einen «aufwendigeren und inklusiveren Weg» gewählt habe. Dieser besteht aus Informationsveranstaltungen und bilaterale Treffen mit Gemeinden.

Der Regierungsrat betonte, dass es sich beim Planungsbericht mit dem künftigen Stationierungskonzept der Polizei nicht um einen Beschlussentwurf, sondern um eine Diskussionsgrundlage handle. Durch die einseitige Berichterstattung in den Medien sei der Eindruck entstanden, es gehe dabei primär um die Zahl der Polizeiposten.

Der Kantonsrat unterstützte Pianis Forderung nach einer Vernehmlassung. Diese könne dazu beitragen, dass Gräben zugeschüttet würden, hiess es.

Dass die Vernehmlassung zu einer Verzögerung der Organisationsentwicklung führen könne, will der Kantonsrat deswegen in Kauf nehmen. Ein Teil der Votantinnen und Votanten machte sich dafür stark, dass die im Projekt ebenfalls vorgesehene Aufstockung des Korps vorgezogen werde.

Das Postulat wurde mit 88 zu 16 Stimmen überwiesen.