Luzerner Parteien können weiterhin Listenverbindungen eingehen

Luzerner Parteien können bei den Kantonsratswahlen weiterhin Listenverbindungen eingehen. Das Parlament hat am Dienstag eine Motion von Dieter Haller (SVP), der die Listenverbindung abschaffen wollte, mit 70 zu 40 Stimmen abgelehnt.

Luzern coronavirus — Blick auf die Reuss und die Kapellbrücke in Luzern. - Keystone

Haller kritisierte, dass Parteien vermehrt aus wahltaktischen Gründen ihre Kandidatenlisten verbinden würden. Um Programminhalte gehe es immer weniger. Die Wählerschaft wisse oft nicht, welcher Partei sie tatsächlich die Stimme gebe. Dies sei intransparent. Haller wollte zudem Unterlistenverbindungen einschränken.

Rolf Born (FDP) unterstützte das Anliegen. Ohne Listenverbindungen könne jede Partei nur noch eine Liste einreichen, dies vereinfache die Wahlen. Auf einer Wahlliste solle draufstehen, was drin sei, die Wählerinnen und Wähler sollen die Katze nicht im Sack kaufen.

Für Marianne Wimmer (SP) waren solche Argumente aber nicht überzeugend. Mit einer Abschaffung von Listenverbindungen würden kleine Parteien, die von Restmandaten profitieren könnten, geschwächt, sagte sie. Listenverbindungen seien die Garantie, dass ihre Stimme nicht verloren gehe.

Fabrizio Misticoni (Grüne) und Mario Cozzio (GLP) sagten, bei einer Abschaffung der Listenverbindungen müsste im Gegenzug der Doppelte Pukelsheim eingeführt werden, damit der Wählerwille weiterhin ausreichend abgebildet werde. Claudia Wedekind (CVP) befürchtete, dass mit der Beschränkung der Unterlistenverbindungen die Vielfalt innerhalb einer Partei eingeschränkt werde.