Luzerner Kantonsrat wünscht sich ein neues Finanzleitbild
Der Luzerner Regierungsrat soll auf die geänderte finanzielle Ausgangslage reagieren und seine finanzpolitischen Leitplanken neu festlegen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine entsprechende Motion von Yvonne Hunkeler (Mitte) mit 87 zu 21 Stimmen überwiesen.
Das Finanzleitbild des Kantons Luzern stammt von 2017. Hunkeler sagte, dass sich seither die finanzielle Situation des Kantons verbessert habe. Statt Schulden habe der Kanton ein Nettovermögen, die Nationalbank zahle mehr an die Kantone als früher.
Die neue Ausgangslage habe zu Begehrlichkeiten und Forderungen nach einer Steuergesetzrevision geführt, sagte Hunkeler. Der Kanton müsse deswegen seine Leitplanken neu setzen. Wenn klar sei, wohin die Reise gehe, könne auch eine Steuergesetzrevision angepackt werden. Als Ziel nannte Hunkeler, Luzern solle bei der Steuerbelastung und beim Leistungsangebot attraktiv bleiben.
SVP, Mitte und FDP forderten zudem in einem gemeinsamen Postulat Massnahmen, damit die grossen Ausschüttungen der Nationalbank besser verplant werden können. Armin Hartmann (SVP) sagte, die Abhängigkeit des Kantons von der Gewinnausschüttung sei gross. Dieses Postulat wurde gegen die Stimmen der Linken mit 73 zu 31 Stimmen erheblich erklärt.
Den Bürgerlichen gehe es nur darum, die Tiefsteuerstrategie fortzusetzen und trotz der globalen G7-Unternehmenssteuern Steuerschlupflöcher zu suchen, sagte Michael Ledergerber (SP). Diese Strategie sei bereits gemacht, die Motion sei nur ein Feigenblatt.
Urban Frye (Grüne) wies darauf hin, dass sich die Weltwirtschaft zur Zeit stark verändere. Die Inflation steige, die Energie werde teurer, Lieferketten seien unterbrochen. Die Kosten, welche der Krieg in der Ukraine verursache, seien noch nicht bekannt, aber sie würden hoch sein. Statt Steuersenkungen brauche es eine neue Strategie, die auf die neue Situation eingehe.
Finanzdirektor Reto Wyss (Mitte) sagte, es brauche wegen der komplett geänderten Ausgangslage eine Überprüfung des Finanzleitbilds. Darin würden aber kaum die Eckwerte für eine Steuergesetzrevision festgelegt. Die Steuergesetzrevision sei eine separate Diskussion.
