Die Beschlüsse des Luzerner Kantonsrats in Kürze
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstag am zweiten Tag der Septembersession in der Stadthalle Sursee LU:
- Monika Schnidrig (SVP) als Nachfolgerin des zurückgetretenen Fredy Winiger als neues Mitglied vereidigt.
- ein dringliches Postulat von Bernhard Steiner (SVP) zur frühzeitigen Behandlung von Coronapatienten mit 104 zu 7 Stimmen teilweise überwiesen.
- mit 69 zu 42 Stimmen ein dringliches Postulat von David Roth (SP) abgelehnt. Roth forderte Verbesserung bei den Reihentests an Schulen.
- eine in ein Postulat abgeschwächte Motion mit 72 zu 31 Stimmen abgelehnt, in der David Roth (SP) eine höhere Abgeltung der Staatsgarantie durch die Kantonalbank forderte.
- stillschweigend und einstimmig ein Postulat von Armin Hartmann (SVP) über die zulässige Nettoschuld der Gemeinden überwiesen.
- ein Postulat von Armin Hartmann mit 72 zu 22 Stimmen abgelehnt, das forderte, dass mehr in den Parlamentskommissionen und weniger im Plenum diskutiert wird.
- ein Postulat von Dieter Haller (SVP), das eine Gebühr verlangte für Personen, die den Notfall aufsuchen, mit 65 zu 42 Stimmen abgelehnt.
- Postulate zum Thema Biken sowie Bike- und Wanderwege von Hans Lipp (Mitte) und Inge Lichtsteiner (Mitte) mit 100 zu 5 Stimmen respektive 89 zu 22 Stimmen teilweise erheblich erklärt und von Michael Kurmann (Mitte) mit 87 zu 21 Stimmen vollständig überwiesen.
- Anfragen behandelt.
- eine Wahl ins Bezirksgericht Willisau vorgenommen
- Kantonsrat Norbert Schmassmann (Mitte) verabschiedet.
- Karin Stadelmann (Mitte) als neues Mitglied vereidigt.
