Agglo Bern

    Investitionskredit bewilligt

    Gemeinde Stettlen
    Gemeinde Stettlen

    Bantiger,

    Publikation fakultatives Referendum für Investitionskredit Ersatz Kommunaltransporter

    Mietzinswucher
    Den Angeklagten wird vorgeworfen, Mietzinswucher betrieben zu haben. (Symbolbild) - Unsplash

    Der Gemeinderat hat an seiner Sitzung vom 23. April 2019 den Investitionskredit für den Ersatz des Kommunaltransporters inkl. Salzsteuer und Schneepflug in der Höhe von CHF 240‘000 bewilligt. Der dreizehnjährige Bucher wird durch ein Fahrzeug der Firma Viktor Meili AG mit den entsprechenden Winterdienstgeräten ersetzt. Die Ausschreibung erfolgte im Einladungsverfahren gemäss Submissionsgesetzgebung. Die Offerte beläuft sich auf CHF 233‘180.70. Die Restanz zum Kreditbeschluss beinhaltet eine Reserve für Unvorhergesehenes. Im Investitionsbudget der Gemeinde waren für diese Beschaffung CHF 250‘000 vorgesehen. Gemäss Art. 31 Organisationsreglement der Gemeinde Stettlen unterliegen Einzelausgaben von CHF 200‘000 - CHF 400‘000 dem fakultativen Referendum. 5 % der Stimmberechtigten (ca. 110 Personen) können innert 30 Tagen seit Veröffentlichung dieses Beschlusses durch Unterzeichnung des entsprechenden Begehrens verlangen, dass der Beschluss der Gemeindeversammlung unterbreitet wird.

     

     

     

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