Steffisburg und Schwendibach stimmen über die Fusion ab
Steffisburg wird zu Schwendibach
Was auf Initiative des Gemeinderates Schwendibach im Oktober 2014 mit einer Spurgruppe begann, soll am 3. Mai 2019 besiegelt werden. Das Steffisburger Parlament und die Gemeindeversammlung Schwendibach stimmen über die Fusion ab. Werden der Fusionsvertrag und das Fusionsreglement in beiden Gemeinden angenommen, wird die "Heirat" per 1. Januar 2020 vollzogen. Die beiden Gemeinderäte haben mit der Genehmigung eines Fusionsabklärungsvertrags am 12. Oktober 2015 (Steffisburg) bzw. am 15. Oktober 2015 (Schwendibach) den Startschuss für umfassende Abklärungen erteilt. Mit der Genehmigung des Grundlagenberichts im Steffisburger Parlament und an der Gemeindeversammlung Schwendibach am 15. Juni 2018 wurden die Gemeinderäte beauftragt und ermächtigt, das Fusionsprojekt konkret aufzugleisen und die erforderlichen Grundlagen auszuarbeiten. Die beiden Fusionsdokumente in der Form des Fusionsvertrags und des Fusionsreglements liegen vor und werden in beiden Gemeinden am 3. Mai 2019 den zuständigen Organen zur Genehmigung unterbreitet. Stimmen beide Gemeinden den Fusionsdokumenten zu, wird die Fusion auf den 1. Januar 2020 umgesetzt. Vorbehalten bleibt die Genehmigung des Zusammenschlusses durch den Regierungsrat des Kantons Bern. Auf diesen Zeitpunkt tritt die Einwohnergemeinde Steffisburg die Rechtsnachfolge der Einwohnergemeinde Schwendibach an. Die Organe der Einwohnergemeinde Schwendibach werden aufgehoben. Der Schulstandort in Schwendibach wird gestützt auf den Zusammenarbeitsvertrag mit der Schule linke Zulg nach der Fusion bis am 31. Juli 2020 weiter betrieben. Ab dem 1. August 2020 werden die Schülerinnen und Schüler aus Schwendibach in Steffisburg unterrichtet. Ab diesem Zeitpunkt ist die Einwohnergemeinde Steffisburg für die Klassenorganisation und den Schulweg im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen und gemäss Grundlagenbericht zuständig. Die Gemeindeverwaltung Schwendibach wird auf den Fusionszeitpunkt per 1. Januar 2020 geschlossen. Die Liegenschaft Allmerüti (Schulhaus mit integrierter Gemeindeverwaltung) soll noch durch die Gemeinde Schwendibach voraussichtlich per 1. August 2020 verkauft werden. Die Gemeinde Steffisburg übernimmt im Rahmen der Fusion kein Personal der Gemeinde Schwendibach. Sobald die Fusion rechtskräftig und vom Kanton genehmigt ist, kann nach den Bestimmungen im Gesetz zur Förderung von Gemeindezusammenschlüssen (Gemeindefusionsgesetz GFG) ein Gesuch um Gewährung der Finanzhilfe gestellt werden. Es kann mit einem einmaligen Fusionsbeitrag von rund CHF 480'000.00 gerechnet werden. Das entsprechende Gesuch würde nach Vollzug der Fusion beim Kanton Bern eingereicht.
