Im Kanton Nidwalden sollen Häuser nicht mit Heizöl geheizt werden dürfen, das mit pflanzlichem Öl versetzt ist. Der Landrat hat am Mittwoch in der zweiten Lesung des Energiegesetzes auf Antrag der Grünen die umstrittene Bioheizöllösung mit 34 zu 19 Stimmen gestrichen.
Nidwalden
Die Fahne des Kanton Nidwalden. - Keystone

In der ersten Lesung hatte das Parlament auf Antrag der vorberatenden Kommission mit 26 zu 25 Stimmen beschlossen, Erdölheizungen zuzulassen, wenn mindestens 20 Prozent aus pflanzlichen Rohstoffen gewonnenes Öl verfeuert wird. Damit erhalte der Hausbesitzer eine weitere Option für eine pragmatische Lösung, sagten die Befürworter.

In der zweiten Lesung zeigte der Landrat aber weniger Wärme für das Bioheizöl als noch im Februar. Die Grünen bezeichneten diese Lösung als «massiven Rückschritt» in der Klimapolitik und als einen «grossen Schwindel». Letztlich würde dies dazu führen, dass die anderen Kantone das zusätzliche Nidwaldner CO2 kompensieren müssten.

Die FDP äusserte sich nicht zum Thema, eine CVP-Mehrheit bekannte, dass sie weg vom Heizöl wolle und deswegen Bioheizöl nicht als Lösung sehe. Dieser Brennstoff müsse ebenfalls importiert werden, er sei nur beschränkt lagerbar und führe zu Zusatzkosten.

Für das Bioheizöl machte sich die SVP stark. Es mache Sinn, den Hausbesitzern eine weitere Lösung anzubieten, sagte ihr Sprecher. Der Konsument solle entscheiden dürfen, sagte auch ein Votant der CVP-Minderheit. Er warf den Grünen vor, Parteipolitik statt Sachpolitik zu machen.

Umweltdirektor Joe Christen (FDP) indes hielt nicht viel vom Bioheizöl. Diese Lösung sei sowohl bei den Investitionen wie im Betrieb teurer als ökologischere Lösungen. Zudem sei das Bioheizöl in der Schweiz noch nicht zertifiziert. Es wäre falsch, eine Technik, die sich noch nicht bewährt habe, ins Gesetz aufzunehmen.

Der Landrat genehmigte das revidierte Energiegesetz mit 41 zu 14 Stimmen. Mit der Gesetzesrevision wird im Kanton Nidwalden die Energiestrategie 2050 des Bundes umgesetzt. Sie soll dafür sorgen, dass die Gebäude weniger und umweltfreundlichere Energie zum Heizen und Wassererwärmen brauchen als bisher.

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