Kantonsrat schickt sich in Mehrkosten für Hochwasserschutz
Den Zusatzkredit von 64,1 Millionen Franken genehmigte das Parlament schliesslich ohne Gegenstimme.
Acht Voten für 64,1 Millionen Franken: Die happige Kostensteigerung beim Hochwasserschutzprojekt Sarneraatal hat am Donnerstag, 27. Oktober 2022, im Obwaldner Kantonsrat für eine gewisse Hilflosigkeit gesorgt.
Der Kanton baut derzeit einen 6,5 Kilometer langen Stollen, der dereinst bei Hochwasser im Sarneraatal für Entlastung sorgen soll. Bei den Bohrarbeiten drang aber viel mehr Wasser als erwartet in den Tunnel ein. Das führte zuletzt zu einer weiteren Kostensteigerung.
2014 lag der Gesamtkredit für das Projekt bei 115 Millionen Franken. Das zwei Jahre später präsentierte Auflageprojekt ging bereits von 124 Millionen Franken aus, 2020 war die Prognose auf 144 Millionen Franken angewachsen.
Auch das reicht nicht aus, aktuell rechnet die Regierung mit 179,1 Million Franken, weshalb der Zusatzkredit nötig wurde.+
Teuerungsrate nicht Bestandteil
Nicht Bestandteil des Zusatzkredits seien sieben bis acht Millionen Franken Zusatzkosten wegen der Teuerung, sagte Kommissionspräsident Adrian Haueter (CVP).
Für diese müssten aber keine Zusatzkredite angefordert werden. Nur wenn nun alles glatt laufe, könne der Stollen in der Hochwassersaison 2025 in den Betrieb gehen, wohl eher 2026.
Man habe schmerzhaft erleben müssen, dass der Mensch gegen die Natur immer auf dem zweitem Platz lande, sagte Marcel Durrer (SVP). Es stelle sich die Frage, ob das der letzte Zusatzkredit sei.
Aber: «Wir müssen in den sauren Apfel beissen, um mit der Zustimmung zum happigen Sonderkredit das Jahrhundertbauwerk zu einem guten Ende zu führen.»
Hoffnung auf Verständnis der Bevölkerung
Diese Mehrkosten gegenüber dem Volk zu begründen, sei alles andere als das, was man sich wünsche, sagte Ambros Albert (SP). Die Begründung der Baudirektion sei aber nachvollziehbar. Ein Tunnelbau sei, wie wenn man eine Katze im Sack kaufe.
Er als Bauer könne das gut nachvollziehen. Er hoffe, dass der Tunnel vor dem nächsten grossen Unwetter fertig werde.
Reto Wallimann (FDP) sagte, seine Fraktion sei nicht sehr glücklich über diese unschöne Entwicklung. Doch der Startschuss sei gefallen, man könne nun keinen Stopp mehr einlegen.
«Wir hoffen, dass wir jetzt alles auf dem Tisch haben, damit wir wissen, was uns das Loch kosten wird», sagte Benno Diller (CVP). Er sehe keinen anderen Weg, als «mit Groll die Kröte zu schlucken».
Fehleranalyse ist nötig
Daniel Windisch (CSP) sagte, er vermisse das Learning aus der Geschichte. Man müsse sich auch auf politischer Ebene Gedanken machen, welche Fehler passiert seien.
Baudirektor Josef Hess (parteilos) bedankte sich demütig für das Verständnis, das ihm aus dem Plenum entgegengebracht wurde. Auch bei ihm löse die Entwicklung alles andere als Freude aus. Er sei hoffnungsvoll, aber natürlich nicht sicher, dass es der letzte Zusatzkredit sei.
Aktuell befänden sich die Tunnelbauer bei Meter 5533 des Stollens, noch fehle etwa ein Kilometer. Ende Januar 2023 sollte die Phase der geologischen Ungewissheit geschafft sein.
Zur Frage, ob das Projekt genauer hätte abgeklärt werden können, sagte Hess: «Mehr Probebohrungen machen die Geologie nicht besser.»
Finanzierung über eine Zwecksteuer
Zu den gelernten Lektionen hielt er fest, dass die Vergabe an einen Totalunternehmer im Nachhinein «unsäglich» gewesen sei. Das habe man sicher gelernt. Er relativierte aber, es werde in Obwalden wohl nicht sehr bald wieder ein vergleichbares Projekt gebaut.
Finanziert wird das Hochwasserprojekt nicht über den ordentlichen Staatshaushalt, sondern über eine Zwecksteuer. Für den nun genehmigten Zusatzkredit muss diese vier Jahre länger, voraussichtlich bis ins Jahr 2031, erhoben werden.
