Kanton Nidwalden: Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes

Mit Schreiben vom 10. März 2023 hat das Eidgenössische Departement des Innern EDI die Kantone eingeladen, sich zur Teilrevision des Strahlenschutzgesetzes vernehmen zu lassen.

Der Regierungsrat Nidwalden begrüsst die Präzisierung des Verursacherprinzips bezüglich Jodtabletten-Verteilung, Sanierungsmassnahmen für radiologische Altlasten, Entsorgung von radioaktiven Abfällen und Immissionsüberwachung mit der vorliegenden Teilrevision.

Die vorbeugende Versorgung der Bevölkerung mit Jodtabletten soll in das Kernenergiegesetz aufgenommen werden und somit unverändert sichergestellt bleiben.

Dabei tragen Bund, Kantone und Gemeinden wie bisher die Kosten, die sich aus ihren Aufgaben ergeben und die nicht den Betreibern der Kernkraftwerke auferlegt werden können.

Die Kantone sind dabei von den Kosten für Verteilung, Lagerung und Abgabe der Jodtabletten betroffen.

Artikel 22 Absatz 1bis StSG regelt die Kostentragung von Bund, Kantonen und Gemeinden im Bereich des Notfallschutzes.

Artikel 84 des Kernenergiegesetzes (KEG) regelt die Gebührenerhebung durch die Kantone insbesondere auch für die Planung und Durchführung von Notfallschutzmassnahmen (Buchstabe a) und müsste daher unseres Erachtens in diesem Zusammenhang ebenfalls erwähnt werden.

In Artikel 22 Absatz 1bis SISG ist auch Artikel 84 KEG bezüglich der Gebühren des Bundes und der Kantone aufzuführen.

In der vorliegenden Fassung wird nur die vorbeugende und rechtzeitige Versorgung der Bevölkerung mit Heilmitteln zum Schutz vor erhöhter Radioaktivität (Jodtabletten) genannt.

Der Artikel behandelt aber die Notfallschutzmussnahmen im Allgemeinen.

lm erläuternden Bericht sind auch die weiteren Notfallschutzmassnahmen zu erwähnen, die mit diesem Artikel geregelt werden.