Die Gemeinde Stäfa hat das Budget 2022 vorgelegt. Es weist einen Ertrag von 131,9 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 6,9 Millionen Franken aus.
schweizer franken
Schweizer Franken. (Symbolbild) - keystone

Der Gemeinderat von Stäfa legt das Budget 2022 vor, das bei einem Aufwand von 138,8 Millionen Franken und einem Ertrag von 131,9 Millionen Franken einen Aufwandüberschuss von 6,9 Millionen Franken ausweist.

In der Investitionsrechnung sind Nettoausgaben im Umfang von 14,8 Millionen Franken geplant. Der Beitrag an den Finanzausgleich liegt mit 16,7 Millionen Franken deutlich höher als noch im Vorjahr.

Einen Teil der in den letzten Jahren angesammelten liquiden Mittel soll durch eine Steuersenkung reduziert werden. Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, den Steuerfuss um acht Prozentpunkte von 88 Prozent auf 80 Prozent zu senken.

Finanzpolitische Überlegungen des Gemeinderats

Die Gemeinde steht finanziell robust da. In den letzten Jahren konnten dank unerwartet guten Rechnungsabschlüssen hohe liquide Mittel generiert werden. Gleichzeitig kann festgestellt werden, dass in den nächsten drei Jahren keine überdurchschnittlich hohe Investitionstätigkeit zu erwarten ist.

Der Finanzplan zeigt, dass erst ab 2025 die sich jetzt in der Planung befindenden Projekte in die Realisierung gehen werden. Nach Einschätzung des Gemeinderats muss frühestens ab diesem Zeitpunkt mehr Liquidität zur Verfügung stehen.

Das liquide Vermögen der Gemeinde von derzeit 50 Millionen Franken würde deshalb voraussichtlich bis dahin weiter ansteigen. Gleichzeitig geht der Gemeinderat mittelfristig von stabilen, moderat steigenden Steuererträgen aus.

Alle Indikatoren für die Entwicklung des kommunalen Steuersubstrats zeigen, dass die aktuelle Coronavirus-Pandemie keinen signifikanten oder bleibenden Effekt hat. Zudem darf davon ausgegangen werden, dass neuerliche weitgehende Einschränkungen des öffentlichen und Arbeitslebens durch den Bund angeordnet werden.

Der Gemeinderat setzt keine Kürzungsmassnahmen um

Vor diesem Hintergrund hat der Gemeinderat verschiedene Lösungsansätze diskutiert. Die schon mit dem Erlass der Budgetrichtlinien im April 2021 begründete Steuerstrategie des Gemeinderats sieht – zudem in Übereinstimmung zu den Legislaturzielen 2018 bis 2022 – vor, die erheblichen überschüssigen Mittel durch Vermögensabbau an die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler weiterzugeben.

Der Gemeinderat berücksichtigt weiter, dass im Budget 2022 alle Aufgaben der Gemeinde und ihre Verpflichtungen reell, im benötigten Umfang und zuverlässig eingestellt sind; es sind keine Kürzungsmassnahmen umgesetzt.

Das gilt sowohl für betriebliche Ausgaben wie für alle laufenden und geplanten Investitionsvorhaben der Gemeinde. Zwar sieht der Budgetentwurf im Betrieb ein Ausgabenwachstum von 6 Prozent vor, was zweifellos wesentlich ist.

Die Überprüfung der Budgeteingaben hat allerdings ergeben, dass der grösste Teil des Wachstums auf exogene, also von der Gemeinde nicht oder nur unwesentlich beeinflussbare, Faktoren zurückzuführen ist.

Der Steuerfuss wird auf 80 Prozent zurückgesetzt

Aufgrund der Steuer- und Investitionsentwicklung sowie in Anbetracht des Budgets 2022 rechnet der Gemeinderat mit einem finanzpolitischen Handlungsspielraum von derzeit circa 35 bis 40 Millionen Franken und einem Zeitfenster von drei bis vier Jahren.

Dieser Spielraum bei gleichzeitig voller und uneingeschränkter Aufgabenerfüllung soll zugunsten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler eingesetzt werden. Deshalb schlägt der Gemeinderat vor, den Steuerfuss von heute 88 Prozent um acht Prozentpunkte auf 80 Prozent zurückzunehmen.

Diese Senkung führt zwangsläufig dazu, dass der Haushalt erhebliche Aufwandüberschüsse und einen negativen Cash-Flow ausweist. Es erscheint bei einem geschätzten einfachen Gemeindesteuerertrag von 75 Millionen Franken und daraus folgend einem Steuerertrag von 60 Millionen Franken pro Jahr durchaus tragbar, jedenfalls für eine Zeitperiode bis 2024.

Werden – wie in den vergangenen Jahren – etwa 75 Prozent der geplanten Investitionen realisiert, wären die liquiden Mittel nach heutigem Stand frühestens 2025 ausgeschöpft. Aus diesem Grund betrachtet der Gemeinderat die vorgeschlagene Steuersenkung, auch wenn sie numerisch wesentlich erscheint, als kontrolliert und angemessen.

Stäfa plant viele Investitionen

Der Finanzplan zeigt über die ganze Planperiode von sechs Jahren ein Investitionsvolumen allein im steuerfinanzierten Bereich von 187 Millionen Franken.

Dieses verteilt sich auf die wichtigsten Bereiche wie folgt: Verwaltungsliegenschaften 81 Millionen Franken; Bildung 80 Millionen Franken; Gemeindestrassen 12 Millionen Franken; Öffentliche Verkehrsinfrastruktur acht Millionen Franken; Gewässer und Hochwassersicherung zwei Millionen Franken; Übrige Projekte, wie Feuerwehr, Polizei, Mobiliar vier Millionen Franken.

Investitionen mit erheblichem Geldbedarf werden frühestens ab 2025 in Realisierung gehen und Liquiditätsbedarf auslösen. Daher rechnet der Finanzplan mittelfristig wieder mit einer Anhebung der Steuerfusses auf 85 Prozent.

Ob diese tatsächlich und in welchem Umfang notwendig wird, hängt von der Stabilität bei den Steuererträgen sowie von der Kostenentwicklung im Betrieb und bei den Investitionsvorhaben ab. Entwickelt sich der Haushalt in dieser Beziehung plangemäss, wäre eine Anhebung des Steuerfusses zur Finanzierung der Invesititionen nicht unmittelbar notwendig.

Das Eigenkapital sinkt aufgrund der Aufwandsüberschüsse von 2023 bis 2026

Mit Blick auf die hohen Investitionen, welche je nach Finanzierungsmöglichkeiten die langfristigen Finanzverbindlichkeiten und die Abschreibungen ansteigen lassen, liegt das Verwaltungsvermögen Ende der Planperiode bei rund 259 Millionen Franken.

Das Eigenkapital sinkt infolge der Aufwandsüberschüsse in den Planjahren 2023 bis 2026 auf immer noch beträchtliche 233 Millionen Franken. Das zeigt, dass die Bilanz robust und widerstandsfähig ist.

Hinzu kommt, dass das trotz konservativer Bewertung hohe Finanzvermögen von 105 Millionen Franken, inklusive liquide Mittel, auch negative Entwicklungen wie eine langjährige Unterfinanzierung des Haushalts aufzufangen vermöchte.

Mehr zum Thema:

Coronavirus Feuerwehr Mobiliar Franken