Balgach: Urnenabstimmung anstelle der Bürgerversammlung
Aufgrund der unsicheren Pandemie-Entwicklung wird über die Jahresrechnung 2021 sowie das Budget 2022 in Balgach am 10. April 2022 an der Urne entschieden.
Wie die Gemeinde Balgach schreibt, finden die Bürgerversammlungen der politischen Gemeinden im Rheintal in den letzten beiden Märzwochen oder der ersten Aprilwoche statt. Die Weiterentwicklung der pandemischen Lage ist jedoch nach wie vor unsicher, weshalb der Bundesrat Mitte Januar die verschiedenen Massnahmen bis Ende März verlängert hat. Daher ist nach wie vor unklar, ob und mit welchen Auflagen die Bürgerversammlungen durchgeführt werden können.
Die Bürgerversammlungen sind rechtlich klar regulierte Anlässe, die gemäss Gemeindegesetz und dem Gesetz über Wahlen und Abstimmungen abgewickelt werden müssen. Die St. Galler Regierung hat deshalb bereits im Dezember 2021 die rechtliche Grundlage dafür geschaffen, dass die Gemeinden auch im 2022 die Möglichkeit haben, neben der Bürgerversammlung über deren Geschäfte an der Urne abstimmen zu lassen.
Aufgrund der unsicheren Entwicklung haben sich die Rheintaler Gemeindepräsidenten am 20. Januar 2022 grossmehrheitlich dafür ausgesprochen, anstelle von Bürgerversammlungen im Frühjahr 2022 Urnenabstimmungen durchzuführen.
Urnenabstimmung in Balgach für den 10. April angesetzt
Mit Blick auf die vorgenannte Ausgangslage hat der Gemeinderat von Balgach im Rahmen seiner Sitzung am 28. Januar 2022 erneut entschieden, über die Genehmigung der Jahresrechnung 2021 sowie der Budgets 2022 am Sonntag, 10. April 2022 an der Urne abzustimmen.
Dieser frühzeitige Entscheid ist insbesondere den rechtlichen und verfahrenstechnischen Vorgaben geschuldet, die in Bezug auf Bürgerversammlungen keine kurzfristigen «Kurskorrekturen» zulassen.
Aus vorgenannten Gründen hat der Gemeinderat von Balgach beschlossen, die Geschäfte der geplanten Bürgerversammlung vom 7. April 2022 an die Urne zu verlegen. Er hat als Abstimmungsdatum, Sonntag, 10. April 2022, festgelegt. Die Stimmberechtigten erhalten den Stimmausweis und die Stimmzettel circa Mitte März. Der Geschäfts- und Budgetbericht wird mit separater Post – wie bis anhin – in alle Haushaltungen verteilt.
Der Geschäfts- und Budgetbericht sowie die dazugehörenden Detailunterlagen werden ab circa 15. März 2022 auch auf der Webseite der Gemeinde Balgach publiziert. Die Detailunterlagen können zudem bei der Finanzverwaltung bestellt werden.
