St.Galler Kantonsrat weist Polizeigesetz zur Überarbeitung zurück
Der St.Galler Kantonsrat hat am Mittwochvormittag, 14. Juni 2023, die Vorlage für ein überarbeitetes Polizeigesetz an die Regierung zurückgewiesen.
Mit einer ganzen Reihe von Anpassungen will die St.Galler Regierung die Kompetenzen der Polizei ausbauen.
Sie solle «präventiv die Sicherheit erhöhen können», hiess es bei der Präsentation der Nachträge.
Im Zentrum der Vorlage stehen die Grundlagen «für ein professionelles Bedrohungs- und Risikomanagement». Der Informationsaustausch zwischen der Polizei und anderen Behörden soll vereinfacht werden.
Unter dem Stichwort «Predictive Policing» (voraussagende Polizeiarbeit) geht es um Software, die auf Algorithmen basiert und die es ermöglicht, die Wahrscheinlichkeit der Begehung von Delikten abzuschätzen.
Vorberatende Kommission verlangte Änderung der Nachträge
Die vorberatende Kommission stellte am 3. Mai 2023 den Antrag, die Vorlage sei zurückzuweisen, verbunden mit dem Auftrag an die Regierung, die beiden Nachträge zu überarbeiten.
Sie stützte sich dabei auf ein externes Rechtsgutachten ab.
Grundsätzlich hielt die Kommission fest, beim nächsten Entwurf sei «allgemein auf eine höhere Bestimmtheit der Normen zu achten».
Verlangt werden verschiedene Präzisierungen, die im Antrag einzeln festgehalten sind.
Kommission beantragt die Rückweisung an die Regierung
Die Kommission sei zwar der Meinung, dass die neuen Grundlagen für die Polizeiarbeit möglichst rasch vorliegen sollten, sagte Kommissionspräsident Walter Gartmann (SVP) im Rat.
Sie sei aber auch der Ansicht, dass die Gesetzesnachträge nicht ausreichten. Mit 15 zu 0 Stimmen wurde beschlossen, die Rückweisung an die Regierung zu beantragen.
Rückweisungsantrag im Rat unbestritten
Regierungsrat Fredy Fässler (SP) erklärte, mit der Vorlage werde teilweise juristisches Neuland betreten. Es handle sich um «datenschutzrechtlich heikles Terrain».
Die Rechtsprechung des Bundesgerichts befinde sich bei diesen Themen im Fluss. Die Regierung wehre sich nicht gegen eine Überarbeitung.
Der Rückweisungsantrag war im Rat unbestritten und wurde ohne Gegenstimmen mit vier Enthaltungen gutgeheissen.
