St. Galler Kantonsrat will keinen politischen Maulkorb für Kirchen

Die katholische und die evangelische Kirche im Kanton St. Gallen erhalten keinen politischen Maulkorb. Der Kantonsrat lehnte am Dienstag eine Motion ab, welche die Kirchen zur Neutralität bei Abstimmungen verpflichten wollte.

Der Rat sprach sich mit 57 zu 47 Stimmen gegen Eintreten auf die Motion von Walter Locher (FDP), Christoph Bärlocher (CVP) und Michael Götte (SVP) aus. Das Engagement der Kirchen für die Konzern-Verantwortungs-Initiative (KVI) im vergangenen Jahr hatte die drei Motionäre zum Vorstoss veranlasst.

Behörden seien gemäss Bundesverfassung im Vorfeld von Abstimmungen zu korrekter und zurückhaltender Information verpflichtet. Für kirchliche Behörden gebe es keine solche Regeln. Die einseitigen Kampagnen zugunsten der KVI zeigten, «dass dies mangelhaft ist und die Abstimmungsfreiheit verletzt», hiess es im Vorstoss.

Die Kirchen hätten einen «privilegierten Sonderstatus, der auch Verhaltenspflichten beinhalten», müsse, argumentierte Walter Locher im Rat. Deshalb müsse die politische Neutralität der öffentlich-rechtlich anerkannten Religionsgemeinschaften im kantonalen Gesetz festgeschrieben werden.

Es gelte, «faire Spielregeln aufzustellen», doppelte Michael Götte nach. Beide Motionäre betonten, ihr Vorstoss richte sich nicht gegen die Kirchen, sondern es gehe ihnen um die freie Willensbildung der Stimmberechtigten in Abstimmungskämpfen.

CVP-Kantonsrat Thomas Warzinek sprach sich gegen die Motion aus. Die Einreichung des Vorstosses sei «ein Schuss vor den Bug» der Kirchen, und dies genüge vollauf. Es sei wichtig, dass die Kirchen als moralische Instanzen vor Abstimmungen sichtbar und hörbar seien.

Bettina Surber (SP, St. Gallen) wies auf die demokratischen Verfassungen der Kirchen hin. Die Kirchen seien in der Lage, sich selber Richtlinien für politisches Engagement zu geben. SP, Grüne und GLP lehnten die Motion ab.

Auch die Regierung erachtete die geforderte gesetzliche Regelung für die Kirchen weder als notwendig noch zielführend. Das kirchliche Engagement für die KVI habe in den Kirchen selbst zu kritischen Diskussionen geführt. Insgesamt seien solche Fälle selten. Es bestehe kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf, stellte die Regierung fest.