St. Galler Kantonsrat will fossile Heizungen ersetzen

Der Klimawandel betrifft auch den Kanton St. Gallen: Der Kantonsrat beschäftigt sich deshalb einen Tag lang mit der Energie- und Klimapolitik. Das Parlament hat für den Ersatz von fossilen Heizungen einen Sonderkredit von 10 Mio. Franken beschlossen und anerkennt die Ziele des Pariser Klimaabkommens. Der Bericht Klima- und Energiepolitik der St. Galler Regierung schlägt zwei Handlungsoptionen vor. Erstens soll bis 2023 die Hälfte der fossilen Heizungen auf erneuerbare Energiesysteme umgestellt werden. Zur Unterstützung wird für die kommenden vier Jahre ein Sonderkredit von 10 Mio. Franken vorgeschlagen. Zweitens sollen die Ziele des Pariser Klimaabkommens von 2015 als Grundlage für das Energiekonzept 2021-2030 anerkannt werden. Das Abkommen verpflichtet erstmals alle Staaten zur Reduktion der Treibhausgasemissionen. Sie sollen bis 2030 halbiert und bis 2050 auf Null gesenkt werden. Damit wird die bisherige Unterscheidung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern weitestgehend aufgehoben. Einzig die USA verabschiedeten sich 2017 vom globalen Klimaabkommen.

Ziele verfehlt

Das Energiekonzept des Kantons St. Gallen gilt noch bis 2020. Ziel ist es, den CO2-Ausstoss gegenüber 1990 um einen Fünftel zu verkleinern. Die vorläufige Bilanz ist ernüchternd: Das Ziel werde deutlich verfehlt, räumte Bauchef Marc Mächler ein. «Die Kantone werden bei der Annahme des CO2-Gesetzes stark gefordert», so der FDP-Regierungsrat. Das neue Energiekonzept stellte er für 2020 in Aussicht. Auch die Themen Verkehr und Mobilität würden dabei Eingang finden. Die Bundesgelder im Gebäudebereich seien bis 2025 befristet. Dies sei ein Herausforderung. Beim Förderprogramm Energie 2015-2020 ist der Sonderkredit von 32,4 Mio. Franken bereits ausgeschöpft. Die Regierung wird dem Kantonsrat einen Nachtragskredit von 9,4 Mio. Franken beantragen. Als dritte Handlungsoption nannte Mächler die Strategieanpassung an den Klimawandel. Sie helfe, die Chancen zu erkennen und die Risiken zu minimieren. «Wir müssen beschleunigen und wir müssen noch mehr machen», sagte er. Auch wenn der Anteil am globalen CO2-Ausstoss nur marginal sei, müsse der Kanton St. Gallen seinen Beitrag leisten. Die Anerkennung des Pariser Abkommens durch den Kanton hätte Signalwirkung. «Die Ziele des Klimanotstandes wären hingegen nicht zu erreichen gewesen», so Mächler.

Sonderkredit von 10 Millionen

Die vorberatende Kommission beantragte einen Sonderkredit von 10 Mio. Franken für den Ersatz fossiler Heizungen für die Jahre 2020-2023. Der Kredit löse einen Bundesanteil von 20 Mio. Franken aus, sagte Barbara Dürr, Präsidentin der vorberatenden Kommission, am Donnerstagmorgen im Rat. Den Antrag, den Betrag des Kantons auf 20 Mio. Franken zu verdoppeln, habe die vorberatende Kommission abgelehnt. «Wir unterschätzen die Dramatik des Klimawandels», sagte der Sprecher der SP-Grüne-Fraktion. Es sei schon fast zu spät. «Wir haben einen zu grossen Fussabdruck.» Die Jugendlichen streikten zu Recht und forderten die Politiker zum Handeln auf. Der Bericht zur Klima- und Energiepolitik zeige, dass die Ziele des kantonalen Energiekonzepts 2008-2020 nicht erreicht worden seien. Man müsse heute beginnen, wenn man bis 2050 keine fossilen Heizungen mehr haben wolle. Verzicht sei angesagt: Verzichten auf Flugreisen, verzichten auf Autofahrten. Im CO2-Bereich bestehe Handlungsbedarf, sagte die Sprecherin der CVP-GLP-Fraktion. Die Elektromobilität löse nicht alle Probleme. Enttäuscht ist die Fraktion, dass die Windenergie und Biogas im Bericht nicht erwähnt werden. Bei erneuerbaren Energien bestehe ein grösseres Potential. Verbesserungen seien auch bei den Abzügen und den Steuern angezeigt.

Knapp für Pariser Klimaziele

Der Klimawandel sei real vorhanden, sagte der Sprecher der SVP-Fraktion. Nichts abgewinnen kann die SVP dem aktuellen Klimahype und der Hysterie um das Klima. Der Kanton St. Gallen sei gut aufgestellt. «Wir brauchen keinen Klimanotstand und keine zusätzlichen Gesetze.» Die SVP ist - genauso wie die vorberatende Kommission - gegen die Anerkennung der Ziele des Pariser Klimaabkommens. Das Kantonsparlament trat auf den Bericht ein und nahm ihn zur Kenntnis. Der Rat stimmte dem Auftrag für einen Sonderkredit von 10 Mio. Franken mit 97 Ja zu 4 Nein deutlich zu. Der Auftrag der CVP-GLP-Fraktion, sich zu den Klimazielen des Pariser Abkommens zu bekennen, wurde mit 57 Ja gegen 48 Nein knapp angenommen. Die Regierung wird verpflichtet, Klimaneutralität für 2050 als Grundlage für die kantonale Klima- und Energiepolitik zu verwenden. Die SP-Grüne-Fraktion beantragte zur Förderung von Dämmmassnahmen und technischen Heizungsoptimierungen bei Häusern einen weiteren Sonderkredit von 10 Mio. Franken. Der Auftrag wurde mit 31 Ja zu 78 Nein klar abgelehnt. Die Regierung erhielt ausserdem den Auftrag, die Wasserzinsen im Rahmen des Energiekonzepts zu überprüfen und allenfalls eine Senkung vorzunehmen. Der entsprechende Antrag wurde mit 109 Ja zu 1 Nein angenommen.