Petition für Mindestlöhne in drei Ostschweizer Kantonen

In den drei Kantonen St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden haben die Gewerkschaften am Donnerstag, 22. Juni 2023, je eine Petition eingereicht.

Petition
Petition (Symbolbild). - Keystone

In der eingereichten Petition verlangen sie die Einführung eines kantonalen Mindestlohns von 23 Franken pro Stunde.

Es sei absolut dringend, «dass wir auch in der Ostschweiz einen Mindestlohn einführen», sagte SP-Nationalrätin und Präsidentin des St.Galler Gewerkschaftsbunds Barbara Gysi bei der Übergabe der Petition vor dem St.Galler Regierungsgebäude.

Im Kanton St.Gallen arbeiteten beinahe 14'000 Personen für weniger als 23 Franken pro Stunde, im Thurgau seien es 9900 und in Appenzell Ausserrhoden 900.

Für die meisten Beschäftigten gehe es dabei nicht um eine vorübergehende Situation: Zwei Drittel dieser Angestellten seien über 30 Jahre alt und stünden damit mitten im Berufsleben.

Petition wurde drei Kantonsregierungen gleichzeitig übergeben

Ein Mindestlohn von 23 Franken sei kein Luxus, sondern das absolute Minimum, damit der Lohn für ein würdiges Leben reiche, sagte die Nationalrätin.

Die Zeit sei reif, die Regierungen müssten jetzt handeln. Sonst werde man eine Initiative prüfen.

Die Petition mit insgesamt 1736 Unterschriften wurde am Donnerstagvormittag gleichzeitig den Regierungen der Kantone St.Gallen, Thurgau und Appenzell Ausserrhoden übergeben.

Konkret sollen sie den Kantonsparlamenten innerhalb eines Jahres eine Vorlage für den Erlass eines kantonalen Mindestlohns unterbreiten.

Mindestlöhne gibt es in fünf Kantonen

Am Sonntag, 18. Juni 2023, hatten die Stimmberechtigten in den Städten Winterthur und Zürich der Einführung von kommunalen Mindestlöhnen zugestimmt.

Auf kantonaler Ebene gibt es Mindestlöhne bereits in den Kantonen Neuenburg, Jura, Genf, Basel-Stadt und Tessin.

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