Neue St. Galler Bussenzettel: Kritik an der Einführung

Die neuen Bussenzettel wurden ab Mitte November zuerst in der Region Wil ausprobiert. Mitte Februar teilte dann die St. Galler Kantonspolizei mit, das neue System werde nun im ganzen Kanton St. Gallen eingeführt.

Damit gilt: Wer künftig einen Bussenzettel unter dem Scheibenwischer vorfindet, erhält damit einen Zettel, auf dem unter dem Titel «Ordnungsbusse» eine 13-stellige Zahlenkombination sowie ein QR-Code zu sehen ist. Erst das Smartphone hilft weiter, wenn man wissen will, wofür und wie hoch man gebüsst wurde. Es muss eine App aufgerufen werden, die QR-Codes lesen kann. Danach baut sich eine Verbindung zum Online-Bussenportal auf, wo sich die Informationen finden.

Zu den neuen Bussenzetteln wurde in der Februarsession des St. Galler Kantonsrats ein Vorstoss eingereicht. Ihm gehe es um die Art der Einführung, schreibt CVP-Kantonsrat Andreas Widmer. Nach einem kurzen Testlauf in zwei Regionen des Kantons sei das System kurzerhand ohne grosse Ankündigung flächendeckend eingeführt worden.

Fakt sei, dass das neue Bussenregime bereits ab dem 1. Februar in Betrieb sei. Er schliesse aus verschiedenen Rückmeldungen, dass «diese für viele Bürger recht einschneidende Änderung auf unprofessionelle Art eingeführt wurde». Sehr viele Bürger seien nicht im Besitz eines Smartphones oder «zumindest dessen nicht mächtig».

Widmer will nun von der Regierung wissen, welche Erfahrungen während der Pilotphase gemacht wurden und ob es ein Kommunikationskonzept für die Einführung gebe. Weiter will er wissen, welche Bedeutung bei einer solche Einführung «Bürgerfreundlichkeit und Verständnis bei den Betroffen» hätten.