Keine Gratis-Tests: Initiative «Sex? Aber safe!» scheitert
Stadtrat und Parlament St.Gallen lehnen die Initiative für kostenlose STI-Tests ab. Bestehende Angebote reichen, die jährlichen Kosten wären zu hoch.
Wie die Stadt St.Gallen mitteilt, lehnen der Stadtrat und das Stadtparlament die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» ab. In der Stadt St.Gallen bestehen bereits niederschwellige und teils kostenlose Testangebote. Zudem würden die geschätzten jährlichen Kosten von 370'000 Franken die Stadt zu stark belasten.
im November 2024 wurde die Initiative «Sex? Aber safe! – Gratis Tests für sexuell übertragbare Krankheiten in der Stadt St.Gallen» eingereicht. Sie hat zum Ziel, in der Stadt wohnhaften Menschen bis zum 30. Lebensjahr sowie Personen, die im Besitz einer KulturLegi sind, Beratungen und Tests für sexuell übertragbare Infektionen (STI) kostenlos anzubieten.
Dafür soll die Gemeindeordnung mit einem neuen Artikel ergänzt werden. Der Stadtrat hat dem Stadtparlament Ende März 2025 die Ablehnung der Initiative beantragt. An seiner Sitzung vom 24. Juni 2025 hat das Stadtparlament sowohl die Initiative wie auch einen Gegenvorschlag, der die Einführung eines befristeten Pilotprojekts für Gratistests vorsah, abgelehnt.
Kantonale und städtische Angebote
Die Zuständigkeit für die Gesundheitsprävention liegt beim Kanton. Es existieren bereits zahlreiche kantonale Angebote, die sich sowohl an die allgemeine Bevölkerung als auch gezielt an Risikogruppen richten.
Für besonders gefährdete Personengruppen – darunter Männer, die Sex mit Männern haben, trans Personen sowie Menschen, die im Sexgewerbe tätig sind – stehen spezielle Präventionsprogramme inklusive leicht zugänglicher und teilweise auch kostenloser Impf- und Testangebote zur Verfügung.
Die Stadt selbst bietet Information und Prävention für Jugendliche bis 20 Jahre an. Darüber hinaus sehen das Stadtparlament und der Stadtrat keine weitere Zuständigkeit zur Gesundheitsprävention vor STI.
Hohe jährliche Kosten
Basierend auf den Berechnungen und Erfahrungen der Stadt Zürich, welche ein Pilotprojekt für Gratistests lanciert hat, ergäben sich für die Stadt St.Gallen grob geschätzt jährliche Kosten von 370'000 Franken. Bezugsberechtigt wären in der Stadt St.Gallen rund 23'500 Personen.
Der Stadtrat und das Stadtparlament erachten es angesichts der angespannten Finanzlage der Stadt nicht als angezeigt, ein solches Angebot einzuführen. Vielmehr appellieren sie an die Eigenverantwortung sexuell aktiver Menschen, um sich selbst und andere zu schützen.
Dazu gehört auch, sich bei Bedarf testen zu lassen, auch wenn die Kosten dafür allenfalls selbst getragen werden müssen. Der Stadtrat und das Stadtparlament lehnen die Initiative deshalb ab.
