Trotz heftiger Kritik an der Planung der Regierung hat der St. Galler Kantonsrat am Mittwoch ein Provisorium für die Sicherheitspolizei bewilligt.
Sankt Gallen
Kantonsräte mit Schutzmasken bei der Session des St. Galler Kantonsrates, am Montag, 15. Februar 2021, in St. Gallen. - Keystone

Die Sicherheitspolizei als Abteilung der St. Galler Kantonspolizei ist heute auf sieben Standorte in der Stadt St. Gallen verteilt. Für eine zentrale Lösung ist das geplante Sicherheits- und Verwaltungszentrum im Westen der Stadt St. Gallen vorgesehen. Dort soll neben der Kantonspolizei auch die Staatsanwaltschaft untergebracht werden.

Doch der Neubau kann voraussichtlich erst 2033 in Betrieb genommen werden. Als Zwischenlösung schlug die Regierung ein Provisorium an der Mingerstrasse in der Nähe der Empa vor. Notwendig ist der Umbau einer bestehenden Liegenschaft sowie ein Ergänzungsbau. Die Kosten der Übergangslösung belaufen sich auf 10 Millionen Franken.

Grund für die Dringlichkeit des Projekts sei der Ausbau der Interventionseinheit der Sicherheitspolizei, hatte Bruno Zanga, Kommandant der Kantonspolizei, im Vorfeld der Session der Nachrichtenagentur Keystone-SDA erklärt.

Diese komme bei Verhaftungen von gefährlichen Tätern zum Einsatz, bei «Zuführungen» von als gefährlich eingestuften Personen oder beispielsweise auch bei koordinierten Hausdurchsuchungen. Die Einheit rückt aber auch bei Bedrohungssituationen aus, bei denen Waffen im Spiel sind.

Professionalisierung der Einheit geplant

Heute besteht diese Einheit aus neun Profis. Dazu kämen Polizistinnen und Polizisten, die im Milizsystem dazugehören. Geplant sei nun eine Professionalisierung. Die Einheit soll künftig aus 20 festen Mitgliedern bestehen. Dafür gebe es aber am bisherigen Standort keinen Platz.

Die Kommission hatte Rückweisung der Vorlage beantragt. Zuerst solle die Regierung eine Gesamtstrategie zu den kantonalen Bauten vorlegen, verlangte sie.

In der Debatte gab es von fast allen Sprecherinnen und Sprechern Kritik an der Planung der Regierung. Trotzdem fand die Vorlage Unterstützung in den Fraktionen von SP, Grünen, FDP und Mitte-EVP sowie bei den Grünliberalen. Man solle keinen politischen Streit auf dem Buckel der Polizei austragen, hiess es etwa. Es brauche nun eine Lösung. Dagegen war die SVP-Fraktion.

Nach zahlreichen Voten lehnte der Rat den Rückweisungsantrag der Kommission mit 72 gegen 42 Stimmen bei einer Enthaltung deutlich ab. Damit wurde die Vorlage in erster Lesung gutgeheissen.

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