Kanton St. Gallen: Sparen bei öV und Kultur – Kommission sagt Nein
Die Finanzkommission des Kantonsrates im Kanton St. Gallen heisst das Budget 2027 gut, lehnt aber Kürzungen beim öffentlichen Verkehr und in der Kultur ab.

Die Finanzkommission des Kantonsrates hat das Budget 2027 sowie die zusätzlichen Massnahmen zum Entlastungspaket 2026 (EP2026plus) beraten. Sie schlägt verschiedene Streichungen und Anpassungen von Massnahmen aus dem EP2026plus vor und heisst das Budget 2027 insgesamt gut. Das Budget 2027, das die Regierung präsentiert hat, geht von einem operativen Ertragsüberschuss von 55,5 Millionen Franken aus.
Die Finanzkommission hat das Budget 2027 sowie das EP2026plus an drei Sitzungstagen geprüft und insgesamt zustimmend gewürdigt. Eine Mehrheit der Kommission beantragt dem Kantonsrat verschiedene Anpassungen. Diese reduzieren den budgetierten Überschuss für das Jahr 2027 um insgesamt 4,6 Millionen Franken auf 50,9 Millionen Franken.
EP2026plus mit einigen Anpassungen
Die Regierung schlägt im EP2026plus 57 Massnahmen vor, welche den Staatshaushalt bis ins Jahr 2029 ansteigend um bis zu 64 Millionen Franken entlasten sollen. Die Finanzkommission stimmt dem grössten Teil dieser Massnahmen zu. Sie lehnt jedoch die Reduktionen im Bereich des öffentlichen Verkehrs, der regionalen Kulturförderung sowie der Kulturinstitutionen mit Jahresbeiträgen und Leistungsvereinbarungen ab.
Ebenfalls streicht sie die Massnahme zur Kürzung der persönlichen Auslagen für Menschen in Betagten- und Pflegeheimen, die eine Ergänzungsleistung beziehen. Bei den Ausbildungsbeiträgen aus der Pflegeinitiative schlägt sie einen Kompromiss vor. Eine dreijährige Ausbildung soll weiterhin möglich sein, es soll jedoch der gleiche Betrag sowohl für zwei- als auch für dreijährige Ausbildungen ausgerichtet werden.
Und schliesslich schlägt die Finanzkommission vor, in der Eigentümerstrategie der SAK die Weitergabe der ordentlichen Axpo-Dividende von mindestens 50 auf mindestens 75 Prozent zu erhöhen. Zusammen mit weiteren, betraglich kleineren Anpassungen reduziert sich die jährliche Entlastungswirkung bis zum Jahr 2029 um 10,8 Millionen Franken auf 53,2 Millionen Franken.
Neue Aufträge an die Regierung
Die Finanzkommission beantragt dem Kantonsrat als Folge der Beratung des EP2026plus neue Aufträge.
So soll die Regierung zusammen mit den betroffenen Gemeinden und Nachbarkantonen einzelne öV-Linien überprüfen. Dabei soll sie gestützt auf die ÖV-Gesetzgebung alternative Lösungen für die Leistungserbringung und Finanzierung prüfen. Als Grundlage dient die Auslegeordnung aus dem EP2026.
Das EP2026plus hat nach Ansicht einer Mehrheit der Finanzkommission die Entlastungsziele nur teilweise erfüllt. Die Finanzkommission erwartet daher im Rahmen des im Vorjahr erteilten Auftrags zur Aufgaben- und Verzichtsplanung weitere aufwandseitige Entlastungsmassnahmen im Umfang von mindestens 10 Millionen Franken. Die Finanzkommission befürchtet hohe Folgekosten als Resultat der geplanten Erhöhung der Anzahl Polizisten.
Diese erwarteten Folgekosten sollen anlässlich der Behandlung des Aufgaben- und Finanzplans 2028 bis 2030 durch die Regierung aufgezeigt werden. Dem budgetierten Ausbau der Kantonspolizei im Jahr 2027 hat die Finanzkommission zugestimmt, die in diesem Zusammenhang zusätzlich vorgesehenen Stellen in den Personalabteilungen jedoch vorläufig zurückgestellt.
Zustimmung zu Leistungsaufträgen an die Hochschulen
Die Finanzkommission hat die Leistungsaufträge 2027–2030 der Universität St. Gallen, der Pädagogischen Hochschule St. Gallen sowie der Ost – Ostschweizer Fachhochschule beraten. Die jährlichen Beiträge an die drei Hochschulen steigen gegenüber den Leistungsaufträgen 2023-2026 trotz des Entlastungspakets 2026 und des EP2026plus deutlich an. So erhöhen sich die jährlichen Beiträge an die Universität um 17,7 Millionen Franken, an die Pädagogische Hochschule um 0,9 Millionen Franken und an die OST um 7,7 Millionen Franken.
Die Finanzkommission beantragt die Genehmigung der drei Leistungsaufträge und der entsprechenden Sonderkredite. Sie zeigt sich jedoch enttäuscht über die in den einzelnen Leistungsaufträgen ausgewiesenen Ziele und Indikatoren. Sie erwartet für die Steuerung und das Controlling quantitative, qualitative und finanzielle Zielgrössen, welche die Leistungsbereiche Lehre, Forschung, Weiterbildung und Dienstleistungen sowie die Verwaltung abdecken.
Ein entsprechender Auftrag wurde dem Bildungsdepartement erteilt.
Lotteriefonds sowie Sonder- und Nachtragskredite gutgeheissen
Die Finanzkommission schlägt alle beantragten Beiträge aus dem Lotteriefonds zur Genehmigung vor.
Den beantragten Sonderkrediten für die Verbesserung des Hochwasserschutzes am Rhein von der Illmündung bis zum Bodensee (208,1 Millionen Franken), das Schulhaus-Provisorium für die Kantonsschule am Brühl (24,5 Millionen Franken) sowie die Übergangslösung Stadtgefängnisse im Regionalgefängnis Altstätten (34,1 Millionen Franken) stimmt die Finanzkommission zu. Auch den Nachtragskredit für die Mehrkosten im Zusammenhang mit der Erstellung des «Campus Wattwil» (6,0 Millionen Franken) befürwortet die Finanzkommission einstimmig. Der Kantonsrat berät die Vorlagen in der kommenden Wintersession.
Die Botschaften und die Entwürfe der Regierung sowie die Anträge der Finanzkommission sind im Ratsinformationssystem unter den Geschäftsnummern 33.26.03 (Budget 2027), 33.26.09, 22.26.23 (beide zum EP2026plus), 33.26.02 (Nachtragskredite) und 34.26.02 (Lotteriefonds) zu finden.






