Finanzkommission will Rechnung 2020 genehmigen
Die Finanzkommission des St. Galler Kantonsrats will die Rechnung 2020 genehmigen. Der Abschluss weist einen Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken aus. Auf Vorgaben für das anstehende Sparprogramm verzichtet die Kommission.
Die Rechnung des Kantons St. Gallen für 2020 hat mit einem Ertragsüberschuss von 179 Millionen Franken abgeschlossen. Beim operativen Ergebnis wurde ein Plus von 217 Millionen Franken ausgewiesen. Das Ergebnis liegt um 192 Millionen Franken über dem Budget.
Die Finanzkommission beantrage dem Kantonsrat, die Rechnung ohne Vorbehalte zu genehmigen, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Beratung findet in der kommenden Junisession statt.
Für Diskussionen in der Kommission sorgten etwa die Ausgaben für die individuelle Prämienverbilligung. Einzelne Mitglieder hätten ihre Unzufriedenheit geäussert, weil dort das gesetzliche Minimum nicht ausgeschöpft wurde. Sorgen bereitet der Kommission die finanzielle Entwicklung der Spitalverbunde.
Thema war weiter das von den Fraktionen von CVP-EVP, FDP und SVP in der Februarsession durchgesetzte Sparprogramm mit dem Namen «Haushaltsgleichgewicht H2022plus». Mitglieder der Finanzkommission hätten ihre Erwartungen zu möglichen Massnahmen geäussert. Die Mehrheit wolle der Regierung aber zum jetzigen Zeitpunkt keine zusätzlichen Vorgaben machen, heisst es in der Mitteilung.
