Aufräumsession: Entscheidungen aus dem St. Galler Kantonsrat

Keystone-SDA Regional

Stadt St. Gallen, 19.05.2020 - 12:36

Der St Galler Kantonsrat hat am Dienstag, dem zweiten Tag der Aufräumsession folgendes entschieden.

Übersicht an der Session des St. Galler Kantonsrates, am Montag, 18. Mai 2020, in St. Gallen. Der Kantonsrat tagt wegen dem Coronavirus in der Olma-Halle. (KEYSTONE/Gian Ehrenzeller) - keystone

- über die Dringlichkeit von vier Vorstössen entschieden und diese lediglich für eine Interpellation bejaht, bei der Fragen zum Mietzinserlass für Gewerbebetriebe gestellt werden;

- in zweiter Lesung das ergänzte Corona-Hilfspakte sowie die beiden Entscheide zum besonderen Eigenkapital ohne Diskussionen gutgeheissen;

- in zweiter Lesung dem Ausbau der kinder- und jugendpsychiatrischen Notfallversorgung im Kanton St. Gallen zugestimmt;

- ein Paket mit sechs Gesetzesvorlagen gutgeheissen. Darin wird die Aufgabenteilung zwischen Kanton und Gemeinden so angepasst, dass der Kanton jährlich Staatsbeiträge in der Höhe von 26,5 Millionen Franken einspart;

- ein Standesbegehren aus den Reihen der SVP nicht unterstützt, das dem Bund einen Vorschlag zur Sicherung der AHV vorlegen wollte;

- eine Motion aus den Reihen der SVP abgelehnt, die bei Einbürgerungen eine Verlängerung der Wartefrist nach einem Sozialhilfebezug von drei auf zehn Jahre verlangt hatte;

- eine Vielzahl von Vorstössen behandelt und abgeschrieben.