Aargauer Regierung spricht Machtwort zu Budget von Wettingen

Im Streit um das Budget 2020 von Wettingen AG hat der Regierungsrat den Steuerfuss auf 95 Prozent festgelegt. Die gesetzlichen Kriterien der Ausgabendeckung und des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts werden bei diesem Steuerfuss gemäss Regierungsrat für das laufende Jahr erfüllt.

Aargauer Parlament — Blick in das Aargauer Grossratsgebäude. - Keystone

Der Einwohnerrat hatte zuvor das Budget am 17. Oktober zurückgewiesen. Die Stimmberechtigten lehnten den bei der zweiten Beratung durch den Einwohnerrat festgelegten Steuerfuss von 100 Prozent am 9. Februar in einer Volksabstimmung ab.

Mit einem Steuerfuss von 95 Prozent resultiert im Budget 2020 ein geringer Überschuss, wie die Staatskanzlei Aargau am Freitag mitteilte. Damit sei das Kriterium der Ausgabendeckung erfüllt.

Bei Anwendung dieses Steuerfusses im Budgetjahr und in den Planjahren 2021-2023 resultiere in der massgebenden Periode von 2017-2023 ein kumulierter Überschuss von rund 4,5 Millionen Franken. Damit sei auch das Kriterium des mittelfristigen Haushaltsgleichgewichts erfüllt.