Der Solothurner Regierungsrat hat seinen Gegenvorschlag zur Steuersenkungs-Volksinitiative «Jetzt si mir draa» dem Parlament zugestellt. Er setzt auf Entlastungen für Familien sowie tiefe und mittlere Einkommen. Die Initiative ist gemäss Regierungsrat «nicht finanzierbar».
Steuersenkung
Steuern. (Symbolbild) - Pixabay

Der Regierungsrat schlägt eine Steuerentlastung im Umfang von 64 Millionen Franken (Kanton und Gemeinden) vor. Vorgesehen ist neben der Tarifanpassung auch eine Erhöhung des Kinderabzugs von 6000 auf 9000 Franken.

Der Abzug für die Kosten des Arbeitsweges soll auf 7000 Franken pro Jahr begrenzt werden. Derzeit können Erwerbstätige bei den Kantonssteuern diese Kosten vollständig abziehen.

Von einer Deckelung auf 7000 Franken sind rund 12'100 Steuerpflichtige betroffen. Sie führt zu einem Steuermehrertrag von 4,1 Millionen Franken (Staatssteuer) und 4,6 Millionen Franken (Gemeindesteuer).

Der Regierungsrat musste den Gegenvorschlag zur Volksinitiative im Auftrag des Kantonsrats ausarbeiten. Das Parlament hatte der von bürgerlichen Kreisen eingereichten Initiative «Jetzt sie mir draa» zugestimmt. Der Regierungsrat lehnt das Begehren ab. Die Initiative sei «finanziell nicht tragbar», hält der Regierungsrat fest.

Die Initiative verlangt für alle Steuerpflichtigen in einem ersten Schritt ab 2023 eine Steuerbelastung von maximal 20 Prozent über dem Durchschnitt aller Kantone. In einem zweiten Schritt ab 2030 soll die Steuerbelastung im Kanton Solothurn dem Durchschnitt der Kantone entsprechen.

Gesamthaft würde die Umsetzung der Initiative beim Kanton und den Einwohnergemeinden ab der Steuerperiode 2023 zu jährlichen Steuerausfällen von 98,2 Millionen Franken führen. Ab der Steuerperiode 2030 betragen die Steuerausfälle laut Regierungsrat jährlich 259,4 Millionen Franken.

Das Volk wird über die Initiative und den Gegenvorschlag spätestens in einer Abstimmung im kommenden September entscheiden. Zuvor wird der Kantonsrat die Geschäfte beraten.

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