September-Session des Kantonsrats Solothurn
Am 5./6./13. September 2023 findet die September-Session des Kantonsrats Solothurn statt. An drei Sitzungstagen werden verschiedene Geschäfte behandelt.
An der 12. Sitzung vom 5. September werden neben diversen Investitionsbeiträgen, der Bericht zur Erfüllung des Leistungsauftrags der FHNW und die Übertragung des Betriebs einer höheren Fachschule an die Höhere Fachschule für Technik Mittelland AG behandelt.
Zudem steht ein dringlicher Auftrag zu den Anmeldefristen bei Ersatzwahlen in den Regierungsrat auf der Tagesordnung und ein neues Kantonsratsmitglied (Hubert Bläsi) wird vereidigt.
Themen von der 13. Sitzung vom 6. September
An der 13. Sitzung vom 6. September wird ein Ersatzrichter oder eine Ersatzrichterin gewählt, der Geschäftsbericht 2022 der Solothurnischen Gebäudeversicherung besprochen und über einen Verpflichtungskredit zur Durchführung des Darmkrebs-Früherkennungsprogramms befunden.
Ausserdem stehen Änderungen des Sozialgesetzes und des Gesetzes über die Einführung des schweizerischen Zivilgesetzbuches auf der Tagesordnung.
Themen von der 14. Sitzung vom 13. September
An der 14. Sitzung vom 13. September ist ein Einspruch gegen die Änderung der Verordnung über Abstimmungs- und Wahlplakate vom 20. Juni 2023 traktandiert.
Des Weiteren wird über die Vereinigung der Einheitsgemeinde Buchegg und der Einwohnergemeinde Lüterswil-Gächliwil debattiert, über die Steuerungsgrössen im Finanz- und Lastenausgleich der Einwohnergemeinden für das Jahr 2024 befunden und über den Massnahmenplan Klimaschutz diskutiert.
