Keine Solothurner Umfrage zur politischen Neutralität der Schulen

Der Kantonsrat hat einen SVP-Auftrag mit 70 zu 21 Stimmen abgelehnt. Die Schule sei politisch neutral, befand die Parlamentsmehrheit.

Die SVP-Fraktion wollte mit der Umfrage prüfen lassen, ob die politische Neutralität an den obligatorischen Schulen eingehalten werde.

Es sollte etwa geklärt werden, ob die Lehrpersonen die politischen Inhalte «in jeden Fall neutral» vermittelten.

FDP, SP, Mitte/EVP sowie Grüne und GLP lehnten den Auftrag ab. Die Lehrpersonen seien professionell genug, um die Themen korrekt zu vermitteln, hiess es.

Bei einem Einzelfall könne die Schulleitung eingreifen. Man solle nicht Geld für eine solche Umfrage ausgeben. Der Auftrag sei ein «Misstrauensvotum».

Der Regierungsrat sprach sich ebenfalls gegen die Forderung aus. Man sei überzeugt, dass die Lehrer dem Anspruch auf eine ideologiefreie und politisch neutrale Schule umfassend gerecht würden, hielt der Regierungsrat fest.

Im Kanton Aargau hatte das Parlament den Vorstoss eines FDP-Grossrats überwiesen.

Der Regierungsrat hatte sich bereit erklärt, eine repräsentative Umfrage in Auftrag zu geben.

Die Befragung soll einen Überblick geben, ob die Auseinandersetzung mit aktuellen Themen und politischen Fragestellungen «einseitig oder vielschichtig» erfolge, wie der Regierungsrat in Aussicht stellte. Es liegen noch keine Ergebnisse vor.

Der Zürcher Kantonsrat lehnte im vergangenen Oktober 2022 eine Umfrage zur politischen Ausrichtung der Lehrpersonen an Mittel- und Berufsschulen ab.

Auch der Baselbieter Landrat lehnte Anfang Dezember 2022 einen entsprechenden Vorstoss ab.