Keine Solothurner Standesinitiative zur Flugtreibstoffsteuer
Der Kanton Solothurn wird beim Bund keine Standesinitiative über die Besteuerung von Flugtreibstoff einreichen. Der Kantonsrat lehnte am Dienstag einen Antrag der Grünen mit 77 zu 12 Stimmen bei drei Enthaltungen ab.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton Solothurn hat sich gegen eine Initiative zur Flugtreibstoffsteuer entschieden.
- Internationale Verträge würden eine Steuer auf dem Treibstoff nicht erlauben.
Der Rat folgte damit der kantonsrätlichen Umwelt-, Bau- und Wirtschaftskommission, welche die Nichterheblicherklärung des Grünen-Vorstosses beantragt hatte. Die Regierung wollte ursprünglich den Vorstoss für erheblich erklären lassen, allerdings in einer abgeschwächten Form.
Darin sollte der Kanton Solothurn beim Bund Massnahmen zur Verteuerung der Flugtickets fordern. Später zog die Regierung ihren Antrag wieder zurück.
CO2-Abgabe zu gering, deshalb wird Treibstoffsteuer gefordert
Eine CO2-Abgabe auf Flugticket greife zu wenig, deshalb müsse auch der Treibstoff besteuert werden. So begründete die Vertreterin der Grünen den Antrag. Eine Verteuerung des Flugverkehrs sei heute angezeigt, meinte man auf Seiten der SP.
Das auf nationaler Ebene in Diskussion befindliche CO2-Gesetz sei eine gute Basis, hiess es von Seiten der CVP. Eine Solothurner Standesinitiative käme zu spät. Internationale Verträge erlaubten es nicht, dass Flugbenzin besteuert werden könne, sagte der FDP-Sprecher. Eine Besteuerung von Flugtreibstoff in der Schweiz würde nur Inlandflüge betreffen.
