Wirtschaftsflügel der Union warnt vor CO2-Steuer
Sollen Treibhausgase aus Gründen des Klimaschutzes besteuert werden? Die CDU hat das für sich noch nicht entschieden. Wirtschaftspolitiker der Partei beziehen aber klar Position und warnen vor französischen Verhältnissen.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Wirtschaftsflügel der Union lehnt die von der SPD geforderte CO2-Steuer rundweg ab.
«Eine nationale CO2-Abgabe würde sowohl die Unternehmen als auch die Bürger zusätzlich belasten, und zwar mit fraglichem klimapolitischen Nutzen», sagte Fraktionsvize Carsten Linnemann der «Passauer Neuen Presse».
Der CDU-Politiker, der auch Chef der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU (MIT) ist, warnte vor sozialem Sprengstoff durch eine weitere Abgabe: «Auch die Gelbwesten-Proteste in Frankreich sollten uns eine Mahnung sein», betonte Linnemann.
Die Proteste der «Gelbwesten» in Frankreich hatten sich im November an der geplanten Erhöhung der Treibstoffsteuern entzündet. Inzwischen geht es allgemein um soziale Ungerechtigkeiten. Bei Demonstrationen kam es immer wieder zu heftigen Ausschreitungen. Präsident Emmanuel Macron versprach zuletzt Steuersenkungen und Verbesserungen für Bezieher niedriger Renten.
Die SPD wirbt dafür, den Ausstoss von Treibhausgasen etwa über Sprit und Heizöl zwar teurer zu machen, will aber zugleich für einen sozialen Ausgleich zu sorgen. Der Klimaökonom Ottmar Edenhofer sprach von einer «unbedachten» Klimapolitik in Frankreich. Man könne aber zusätzliche Einnahmen an die Bürger zurückerstatten. Der Experte vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung betonte am Montag in den ARD-«Tagesthemen», entscheidend sei, dass CO2 einen Preis bekomme. Ob dies über eine Steuer oder den Zertifikatehandel geschehen soll, liess er offen. Beide Instrumente könnten so ausgestaltet werden, dass sie wirksam seien, sagte Edenhofer.
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hatte eine zusätzliche CO2-Steuer auf Kraftstoff bereits ausgeschlossen. Die CDU hat vorerst offen gelassen, ob sie eine solche Steuer in ihr Klimakonzept aufnimmt.
Eine klare Ablehnung kam wie von Linnemann auch vom Fraktions- und Parteikollegen Joachim Pfeiffer. «Die Klimapolitik des SPD-geführten Umweltministeriums ist alarmistisch und kopflos - ein Alleingang Deutschlands mit einer nationalen CO2-Steuer rettet das Klima nicht», sagte der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion, der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). Das beste Instrument wäre aus seiner Sicht dagegen die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche Gebäude und Verkehr.
Rückendeckung bekommt die SPD hingegen von der Energieexpertin Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW)in Berlin. «Ohne eine CO2-Bepreisung in den Bereichen Verkehr und Gebäude werden die Klimaziele kaum erreichbar sein», sagte sie der «Augsburger Allgemeinen» (Dienstag). Der Vorteil der neuen Steuer liege gerade darin, dass der Staat Einnahmen erhalte und die Verbraucher und Wirtschaft an anderer Stelle entlastet werden könnten.
Auch die Grünen wollen CO2 besteuern. «Bisher können die meisten Wirtschaftsbereiche ihren CO2-Müll umsonst in die Atmosphäre kippen, weil der Markt hier versagt. Eine CO2-Bepreisung repariert den Markt und sorgt für eine ökologische Lenkungswirkung», sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der «Rhein-Neckar-Zeitung» (Dienstag). «Immer nur Nein sagen, aber keine wirksame Alternativen nennen - für diese Verantwortungsverweigerung fehlt uns bei der Bekämpfung der Klimakrise die Zeit», sagte Hofreiter mit Hinweis auf die CSU. Die Einnahmen aus einer CO2-Bepreisung wollten die Grünen an die Menschen zurückgeben, zum Beispiel über ein Energiegeld.
