Kanton Solothurn wird Sozialhilfe für Flüchtlinge nicht kürzen

Im Kanton Solothurn erhalten Flüchtlinge gleich viel Sozialhilfe wie bisher. Die Stimmberechtigten haben eine Volksinitiative zur Kürzung der Sozialhilfe knapp abgelehnt. Eine Vorlage zur moderaten Steuersenkung fand eine hauchdünne Mehrheit. Unbestritten war eine Schulvorlage.

Die Stimmberechtigten verwarfen die SVP lancierte Initiative mit dem Titel «Weniger Sozialhilfe für Scheinflüchtlinge» mit einem Nein-Stimmenanteil von 53,2 Prozent. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 46,8 Prozent (Nein: 35'779 Stimmen, Ja: 31'472 Stimmen). Die Stimmbeteiligung lag bei 37,94 Prozent, wie die Staatskanzlei mitteilte.

Regierung, Parlament und alle Parteien neben der SVP lehnten das Begehren ab. Die FDP wie die SP warnten vor sozialen Notständen, mehr Schwarzarbeit und Kriminalität.

Die Ansätze für Menschen im laufenden Asylverfahren und vorläufig aufgenommenen Personen wurden bereits um 20 Prozent reduziert. Für die minimale Existenzsicherung erhalten Nothilfebeziehende im Kanton eine einfache Unterkunft und einen Betrag von höchstens neun Franken pro Tag.

Zustimmung fand im Kanton Solothurn eine moderate Steuersenkungen. Die Stimmberechtigten hiessen einen entsprechenden Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative mit einem Ja-Stimmen-Anteil von 50,33 Prozent gut. Der Nein-Stimmen-Anteil betrug 49,67 Prozent (Ja: 31'969 Stimmen, Nein: 31'545 Stimmen).

Die von einem überparteilichen Komitee lancierte Volksinitiative «Jetzt si mir draa» wurde mit einem Nein-Stimmen-Anteil von 57,84 Prozent abgelehnt. Der Ja-Stimmen-Anteil betrug 42,16 Prozent (Nein: 38'413 Stimmen, Ja: 27'996 Stimmen).

Der vom Volk gutgeheissene Gegenvorschlag entlastet vor allem Familien. Der Pendlerabzug wird auf 7000 Franken begrenzt. Die Steuerausfälle belaufen sich beim Kanton auf 26,6 Millionen Franken und bei den Gemeinden auf 31,2 Millionen Franken pro Jahr.

Aus der Sicht von Regierungsrat und Parlament von Solothurn wäre die Volksinitiative finanziell nicht tragbar gewesen. Bis 2030 hätten sich die Ausfälle bei Kanton und Gemeinden auf 270 Millionen Franken summiert.

Schliesslich hiess das Volk eine Änderung der Kantonsverfassung zu den öffentlichen Schulen mit einem Ja-Stimmenanteil von 85,26 Prozent gut. Der Nein-Stimmenanteil betrug 14,74 Prozent (Ja: 55'422 Stimmen, Nein: 9582 Stimmen). Die Bestimmung regelt die Zuständigkeiten und Aufgabenteilung in der Volksschule. Die Vorlage war unbestritten.