Kanton Solothurn beantragt Nichterheblicherklärung für Zeitplan
Wie der Kanton Solothurn meldet, wäre im Kanton eine Ersatzwahl für Regierungsrat Remo Ankli nötig, sollte er es in die kleine Parlamentskammer schaffen.
In zwei Monaten wählen die Solothurner Stimmberechtigten sechs Mitglieder für denNationalrat und zwei Mitglieder in den Ständerat.
Zur Wahl in die kleine Parlamentskammer in Bern stellt sich am 22. Oktober 2023 auch der amtierende Regierungsrat Remo Ankli.
Sollte er die Wahl schaffen, wäre im Kanton eine Ersatzwahl für den Regierungsrat nötig.
Der Regierungsrat ist für Ansetzung von kantonalen Ersatzwahlen zuständig
Die stellvertretende Staatsschreiberin des Kantons erklärte an der jüngsten Sitzung der Justizkommission (JUKO), dass gemäss Gesetz der Regierungsrat für die Ansetzung von kantonalen Ersatzwahlen zuständig ist.
Die Minimalfrist zwischen der Publikation der Einberufung (sechs Wochen vor dem Wahltag) und dem Ablauf der Anmeldefrist (fünf Wochen vor dem Wahltag) beträgt etwas mehr als eine Woche.
Nach Abwägung von verschiedenen Möglichkeiten sei der Regierungsrat zum Schluss gekommen, dass die Forderung des Auftrages (eine Frist von mindestens acht Wochen) nicht umsetzbar wäre, ohne dass damit eine relativ lange Vakanz im Regierungsrat entstehen würde.
Die Justizkommission stimmte dem Antrag auf Nichterheblicherklärung zu
Eine mögliche parallele Ausübung des Regierungsrats- und Ständeratsmandats sei keine Option. Eine Doppelbelastung des stellvertretenden Regierungsratsmitgliedes solle nicht unnötig verlängert werden.
Die Juko stimmte dem Antrag des Regierungsrats auf Nichterheblicherklärung grossmehrheitlich zu.
Der Kantonsrat wählt in der Session vom 6. September 2023 einen Ersatzrichter ans kantonale Versicherungsgericht.
Die Justizkommission unterbreitet dazu einen Zweiervorschlag: Prof. Dr. Silvia Bucher, selbstständige Rechtsanwältin, und MLaw Jan Horlacher, juristischer Mitarbeiter.
