Im Kanton Solothurn sind bislang 57,3 Millionen Franken als Härtefallmassnahmen für Unternehmen im Zusammenhang mit Covid-19 ausbezahlt worden. Weil die bisher bewilligte Summe nicht ausreicht, ist ein dringender Nachtragskredit über 70 Millionen Franken notwendig.
Härtefall
Ein Stapel mit Schweizer Banknoten. - Keystone

Insgesamt wurden bis zum Ablauf der Frist Ende Juli 1069 Gesuche eingereicht, wie aus der am Dienstag veröffentlichten Botschaft des Regierungsrats an den Kantonsrat hervorgeht. 696 Gesuche sind demnach bislang behandelt worden.

Aufgrund der bisher erhobenen Zahlen reichen die bewilligten Mittel von 28,3 Millionen Franken nicht aus, wie der Regierungsrat festhält. Die Summe der erwarteten Auszahlungen belaufe sich über 100 Millionen Franken.

Deshalb sei ein weiterer, dringlicher Nachtragskredit über 70 Millionen Franken notwendig geworden. Da kein Mitglied der Finanzkommission des Parlaments innert zehn Tagen bezüglich der Dringlichkeit Einspruch erhoben habe, liege die Zustimmung für die Beanspruchung der Kredite vor der Bewilligung vor.

Der Bund finanziert einen Grossteil der Gelder. Der Regierungsrat rechnet damit, dass der Kanton rund 20 Millionen der Gesamtsumme finanzieren muss.

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