Wallis verstärkt Sicherheit bei brieflicher Stimmabgabe
Nach dem Wahlbetrug bei den Grossratswahlen im März 2017 wird die briefliche Stimmabgabe im Wallis nun sicherer gemacht. Dies durch selbstklebende Etiketten.
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Grossratswahlen 2017 im Wallis wurden 190 Briefe gestohlen und gefälscht.
- Um dies in Zukunft zu verhindern, wird die briefliche Stimmabgabe nun sicherer gemacht.
- Der Schlüssel dazu ist eine selbstklebende Etikette, welche die Stimmabgabe gültig macht.
Die Sicherheit der Briefwahl im Wallis wird erhöht. Neu müssen die Bürger neben der Unterschrift eine selbstklebende Etikette auf ein Rücksendeblatt aufkleben. Diese Massnahme ist eine Folge des Wahlbetrugs bei den Grossratswahlen 2017.
Fehlt die Etikette, wird die Stimmabgabe für ungültig erklärt. Diese Neuerung gilt ab der eidgenössischen Abstimmung am 13. Juni 2021, wie die Walliser Staatskanzlei am Montag mitteilte.
Etikette als einfache Massnahme
Das neue System ist laut Staatskanzlei eine Antwort auf den Wahlbetrug bei den Grossratswahlen im März 2017. Sowie auf mehrere Interventionen im Grossen Rat. Der Staatsrat will die Briefwahl auf diese Weise sicherer machen. Diese wird im Wallis mittlerweile von über 90 Prozent der Wähler genutzt.
Beim System des personalisierten Aufklebers handle es sich um eine zuverlässige, einfach umsetzbare und wenig kostenintensive Massnahme für die Gemeinden. Dies schreibt die Staatskanzlei. Andererseits werde dadurch die Dauer der Teilauszählung verlängert. Der Staatsrat beabsichtigt, am Ende der nächsten Legislaturperiode eine Bilanz dieses Versuchs zu ziehen.
Wahlbulletins gestohlen und gefälscht
Bei den Grossratswahlen 2017 waren rund 190 Wahlbulletins aus Briefkästen in Brig, Naters und Visp gestohlen und gefälscht worden. Im September 2018 wurde dafür ein 30-jähriger Schweizer aus dem Oberwallis zu zwölf Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er war damals Parteimitglied der SVP.
Die Ermittlungen wegen möglicher Wahlfälschungen bei den Grossratswahlen vom 7. März 2021 sind nach wie vor im Gange. Dies sagte der Walliser Staatsanwalt Nicolas Dubuis der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage. Aus diesem Grund könne er zurzeit keine näheren Angaben machen.
