In Einsiedeln wird die Feuerwehrfinanzierung neu geregelt
Wie die Gemeinde Einsiedeln informiert, möchte sie eine Feuerwehrbeitragspflicht für nicht in der Gemeinde steuerpflichtige Ferienwohnungsbesitzer einführen.
Feuerwehren sind gemäss kantonaler Finanzhaushaltsverordnung als Spezialfinanzierungen zu führen; es dürfen keine Steuergelder für die Finanzierung aufgewendet werden. Heute werden die Nettoaufwendungen der Feuerwehr Einsiedeln von jährlich rund 950'000 Franken nur durch die Ersatzabgaben finanziert.
Diese werden ausschliesslich von Feuerwehrpflichtigen, die keinen Feuerwehrdienst leisten, bestritten, das heisst Männer und Frauen zwischen dem 20. und dem 52. Altersjahr. Das kantonale Feuerschutzgesetz sieht jedoch die Möglichkeit vor, dass zur Finanzierung des Feuerschutzes auch von den Gebäude- und Anlageeigentümern ein Feuerwehrbeitrag erhoben werden kann. Dieser Beitrag bemisst sich nach dem Neubauwert der Gebäude und darf 0,25 Promille dieses Wertes nicht übersteigen.
Verursachergerechte Entlastung
Es sind vor allem Liegenschaften, die ein erhebliches Risiko für Brände darstellen. Doch obwohl der Feuerschutz von allen in Anspruch genommen wird, wird die Feuerwehr derzeit nur von einer Minderheit der Steuerzahlenden getragen. Dieses System erachtet der Bezirksrat als nicht verursachergerecht und möchte daher die Ersatzabgaben mit einem Feuerwehrbeitrag entlasten.
Die für den Feuerschutz nötigen Mittel sollen in Zukunft je zirka hälftig aus Ersatzabgaben und Feuerwehrbeiträgen generiert werden. Bezirkseigene Anlagen wie Schulhäuser, Verwaltungsgebäude und der Werkhof würden ebenfalls der Feuerwehrbeitragspflicht unterstellt, weil diese dasselbe Brandrisiko aufweisen wie private Gebäude.
Am 27. November 2022 wird darüber abgestimmt
Mit der Erhebung eines Feuerwehrbeitrages müssten neu auch Personen, die nicht in Einsiedeln steuerpflichtig sind, aber Eigentum an Ferienwohnungen oder -häusern im Bezirk besitzen, ihren Beitrag an den Feuerschutz leisten. Die Sachvorlage wird am 27. November 2022 zur Abstimmung gelangen.
