Fraktion der FDP unterstützt Gesetzesänderungen

Die Fraktionssitzung der FDP fand letzten Dienstag Corona-bedingt in ungewohnter, aber idealer Umgebung im Hotel Allegro in Einsiedeln statt. Ebenso ungewohnt wird die Session selber werden. Statt im historischen Schwyzer Rathaus tagt das Parlament am Mittwoch im MythenForum Schwyz.

Dabei waren sich die Fraktionsmitglieder in sämtlichen, traktandierten Geschäften einig. Alle Gesetzesänderungsanträge wie das Mittelschulgesetz, das Volksschulgesetz, das Polizeigesetz, das Gastgewerbegesetz sowie das Projekt eDeklaration.sz waren vollkommen unbestritten und werden von der FDP-Fraktion ausnahmslos einstimmig angenommen.

Ebenso auch der Beitritt zur neuen interkantonalen Universitätsvereinbarung. Sehr positiv wurde der Bericht Finanzen 2020 aufgenommen, der einstimmig und zustimmend zur Kenntnis genommen wurde. «Wir begrüssen die im Bericht vorgeschlagene Entlastung der unteren Einkommen durch höhere Entlastungsabzüge inklusive degressivem Rentnerabzug», sagt dazu der abtretende Fraktionschef der FDP Dominik Zehnder (Bäch).

«Dies vor allem, weil so die Entlastung der unteren Einkommen ohne teure und unnötige Mitnahmeeffekte effizient und kostengünstig umgesetzt werden kann.» Es werde dort Hilfe geboten, wo sie am meisten benötigt wird. Gleichzeitig wird die hohe Steuerattraktivität für besser Verdienende und Vermögende nicht unnötig aufs Spiel gesetzt.

Trotz grosser Einigkeit in den Geschäften wurde an der Fraktionssitzung lange debattiert. Nebst der Wahl des Schwyzer FDP Kantonsrats Ivo Husi zum neuen Fraktionschef wurde auch Nadja Camenzind aus Gersau als neue Fraktionssekretärin vorgestellt.

Weiter stattete Dr. August Benz, der von der Aufsichtskommission der Schwyzer Kantonalbank (KRAK) als neuer Bankratspräsident vorgeschlagen wird, den Liberalen einen Besuch ab. Der ausgewiesene Bankfachmann mit Märchler und Einsiedler Wurzeln überzeugte auch die versammelten FDP-Fraktionsmitglieder, von denen er im Parlament die einstimmige Unterstützung erhalten wird.