Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats
Der Schwyzer Kantonsrat hat am Mittwoch:
– die Ersatzwahl von Diana De Feminis (SP, Ingenbohl) als Nachfolgerin von Leo Camenzind (SP, Brunnen) erwahrt.
– eine Spezialkommission für die Vorberatung des Beitritts des Kantons Schwyz zur Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen gewählt.
– Ersatzwahlen für die Staatswirtschaftskommission (Stawiko) vorgenommen: Neuer Präsident ist Fredi Kälin (SVP, Einsiedeln) und neu in der Stawiko ist Diana De Feminis (SP, Ingenbohl).
– die Motion «Entschädigung der Sicherheitsholzerei entlang von Kantons- und Bezirksstrassen» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 84 zu 7 Stimmen erheblich erklärt.
– den Bericht zur erheblich erklärten Motion «Unfallschwerpunkt Autobahnzubringer/Speerstrasse Reichenburg» mit 91 zu 0 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen.
– die Motion «Virtuelle Beurkundung und Fernbeglaubigungen» in ein Postulat umgewandelt und dieses mit 85 zu 3 Stimmen erheblich erklärt.
– die Beratung und Beschlussfassung zum Transparenzgesetz auf Grund neuer Anträge auf die November-Session verschoben.
– ein SVP-Postulat, wonach der Kanton die Kosten für Corona-Tests übernehmen soll, falls der Bundesrat diese für kostenpflichtig erklärt, mit 62 zu 26 Stimmen dringlich erklärt und mit 52 zu 37 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– das Postulat «Kantonale Kulturförderung weiterentwickeln» mit 56 zu 27 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– das Postulat «Mangel an Lehrpersonen auf der Sek C – Werkschule im Kanton Schwyz beheben» mit 69 zu 16 Stimmen nicht erheblich erklärt.
– 17 Interpellationen beraten und erledigt.
