Die Beschlüsse des Schwyzer Kantonsrats
Der Kantonsrat Schwyz hat am Mittwoch an seiner Sitzung, die er wegen der Coronapandemie im Mythen Forum in Schwyz durchführte:
- den Voranschlag 2021, der bei einem Aufwand von 1,56 Milliarden Franken mit einem Defizit von 0,3 Millionen rechnet, einstimmig genehmigt, den Steuerfuss für natürliche Personen (wie bisher) bei 150 Prozent einer Einheit mit 78 zu 13 festgesetzt sowie den Aufgaben- und Finanzplan 2021–2024 mit 79 zu 14 Stimmen zustimmend zur Kenntnis genommen. Ein Antrag der FDP, den Steuerfuss für natürliche Personen von 150 auf 140 Prozent zu senken, lehnte der Kantonsrat mit 67 zu 27 Stimmen ab.
- den Gegenvorschlag des Regierungsrats zur SVP-Volksinitiative «Steuerliche Entlastung des Mittelstandes» (Mittelstandsinitiative) mit 95 zu 0 Stimmen gutgeheissen. Zuvor zog die SVP ihre Initiative zurück.
- die Teilrevision des Gesetzes über die steueramtliche Schätzung landwirtschaftlicher Grundstücke und Gewerbe einstimmig genehmigt.
- rund 6,7 Millionen Franken für den Kauf des Asyl-Durchgangszentrums in Morschach mit 73 zu 21 Stimmen bewilligt.
- das Regierungsprogramm 2020-2024 nach kurzer Debatte ohne Abstimmung zur Kenntnis genommen.
- die Erteilung des Kantonsbürgerrechts an 37 ausländische Personen bewilligt.
- über 4,9 Millionen Franken für kantonale Hilfsmassnahmen für Unternehmen gemäss der Corona-Härtefallverordnung mit 93 zu 3 Stimmen bewilligt. Dank weiteren 10,5 Millionen des Bundes stehen im Kanton Schwyz rund 15,5 Millionen für Härtefälle zur Verfügung.
- den Bericht des Konkordatsrats zum Leistungsauftrag der Hochschule Luzern (Fachhochschule Zentralschweiz FHZ) für die Jahre 2016-2019 zustimmend zur Kenntnis genommen.
- den Prüfbericht der Interkantonalen Fachhochschulkommission zum Jahresbericht 2019 der Fachhochschule Zentralschweiz zustimmend zur Kenntnis genommen.
- den Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2019 der Interkantonalen Polizeischule sowie der Zentralschweizer BVG- und Stiftungsaufsicht zustimmend zur Kenntnis genommen.
- den Prüfbericht der Interkantonalen Geschäftsprüfungskommission zum Jahresbericht 2019 des Laboratoriums der Urkantone zustimmend zur Kenntnis genommen.
- ein Antrag auf Dringlichkeitserklärung des Postulats «Corona-Massnahmen zurück in die kantonale Hoheit» mit 59 zu 33 Stimmen abgewiesen.
