SP Schwyz: Gegen Verhüllungsverbot und E-ID

Bei der ersten digitalen Kantonalversammlung überhaupt fasste die SP Schwyz die Parolen für die nationalen Abstimmungen im März.

SP Verhüllungsverbot Burka — Die Goldküsten Gemeinden haben das Verhüllungsverbot abgelehnt. - Keystone

Das erste Mal in der 102-jährigen Geschichte der SP-Schwyz fand die kantonale Versammlung in digitaler Form statt. In Anwesenheit der frischgebackenen Co-Präsidentin der SP Schweiz, Nationalrätin Mattea Meier, fassten die Sozialdemokraten ihre Parolen für die kommenden Abstimmungen im März.

Dabei empfiehlt die SP Schwyz ein deutliches Nein zum Verhüllungsverbot. Ein weiteres Mal versucht das rechtskonservative Egerkinger-Komitee, den Islam und seine Glaubensgemeinschaft in der Schweiz zu diskreditieren.

Wenn Frauen eine Burka aufgezwungen wird, besteht bereits heute die Möglichkeit, strafrechtlich dagegen vorzugehen. «Ansonsten bleibt es aus einer emanzipatorischen Sicht klar dabei: Frauen sollen selbst entscheiden dürfen, wie sie sich kleiden möchten», hält SP-Vizepräsidentin Karin Schwiter fest.

Der Hauptkritikpunkt an der Vorlage zur elektronischen Identitätskarte ist, dass unsere persönlichen Daten zur Herstellung der ID an private Firmen weitergegeben würden. Deshalb hat auch die SP fürs Referendum mitgesammelt. Aus diesem Grund fassten die anwesenden Mitglieder bei dieser Vorlage einstimmig die Nein-Parole.

Stimmfreigabe bei Freihandelsabkommen

Mehr Diskussionen gab es beim Referendum gegen das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Indonesien. Im Nationalrat stellte sich eine Mehrheit der SP-Fraktion gegen die Vorlage. Inzwischen konnten jedoch unter der Federführung vom Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina auf Verordnungsstufe wesentliche Verbesserungen erzielt werden.

Zudem stehen viele NGOs vor Ort hinter dem Abkommen. Auf der anderen Seite sind kritische Stimmen zu vernehmen, die befürchten, dass künftig einfach billiger Palmöl in die Schweiz gelangt und die Verbesserungen am Schluss doch nicht eintreffen. Deshalb hat die SP Schwyz Stimmfreigabe beschlossen.

SP Frauen* Kanton Schwyz starten durch

Die vergangenen Wahlen sind aus Frauensicht sehr enttäuschend ausgefallen. Von den vier Nationalratssitzen und sieben Regierungsratssitzen ist lediglich je einer von einer Frau besetzt. «Im Kantonsrat sind es bei 90 Kantonsräten gar lediglich zehn Frauen. Das muss sich ändern», sagt die Küssnachter Kantonsrätin Prisca Bünter.

Das kommende Jahr steht deshalb ganz im Zeichen des 50-Jahr-Jubiläums des Frauenstimmrechts. Dazu sind diverse Anlässe geplant.