Stadt Schaffhausen nimmt Stellung zur Mindestbesteuerung

Einmal mehr muss die Schweiz und damit auch Schaffhausen ihr Steuersystem auf internationalen Druck hin anpassen.

Grosse, international tätige Unternehmen sollen zu mindestens 15 Prozent besteuert werden.

Darauf haben sich rund 140 OECD-Mitgliedsstaaten weltweit geeinigt. Hält sich die Schweiz nicht daran, dürfen andere Länder die fehlende Besteuerung der Unternehmen vornehmen.

Um zu verhindern, dass Steuergeld ins Ausland fliesst, hat der Bundesrat einen neuen Verfassungsartikel erarbeitet, der als Grundlage für eine nationale Umsetzung der OECD-Mindeststeuer dient.

Ziel ist es, dass Schweizer Unternehmen ihre Steuern weiter in der Schweiz bezahlen und vor Zusatzbesteuerung und Steuerverfahren im Ausland geschützt werden.

So kann die Schweiz eigenständig über zusätzliche Steuereinnahmen verfügen. Das Steuersubstrat bleibt hier.

Mithilfe einer Ergänzungssteuer wird die von den OECD-Mitgliedstaaten vereinbarte Mindestbesteuerung internationaler Konzerne erreicht.

Die Mehreinnahmen des Bundes werden zu 75 Prozent an die Kantone zurückgegeben, welche die Gemeinden und Städte angemessen berücksichtigen müssen.

Die Mittel sollen in die Standortattraktivität investiert werden. Schweizer kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind von der Regelung nicht betroffen.

Für sie gilt weiterhin die bisherige Gewinnbesteuerung. Für Schaffhausen ist eine erfolgreiche Umsetzung dieser Steuerreform erfolgskritisch.

Der Standort Schaffhausen hat in den letzten Jahren sehr stark von der Ansiedelung internationaler Unternehmen durch die Wirtschaftsförderung profitiert.

Alleine in der Stadt haben sich die Unternehmenssteuern in den letzten zehn Jahren auf über 60 Millionen Franken vervierfacht.

Wie wichtig diese Steuererträge für den städtischen Haushalt sind, kann am wohlverstanden theoretischen Rechenbeispiel erklärt werden.

Würden die internationalen Grossunternehmen wegziehen, müssten die Steuern in der Stadt um rund 40 Prozentpunkte erhöht werden.

Die Investitionskraft der Stadt, viele Arbeitsplätze und letztlich das Wohlstandsniveau hängen davon ab.

Um das Steuersubstrat hier und den Wirtschaftsstandort weiterhin attraktiv zu halten, ist die Stadt auf eine erfolgreiche Umsetzung der Steuerreform angewiesen, weswegen der Stadtrat empfiehlt, am 18. Juni 2023 ein Ja zur OECD-Mindeststeuer in die Urne zu legen.