Schaffhauser Regierung sagt Ja zur Mindestbesteuerung
Wie der Kanton Schaffhausen berichtet, wird am 18. Juni 2023 der Bundesbeschluss über eine besondere Besteuerung grosser Unternehmensgruppen unterstützt.
Grosse, internationale Unternehmen mit einem Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sollen gemäss OECD/G20-Projekt zur Besteuerung grosser Unternehmensgruppen künftig mit einem Mindeststeuersatz von 15 Prozent besteuert werden.
Liegt die Steuerbelastung dieser Unternehmen in der Schweiz insgesamt unter 15 Prozent, könnte ein anderer Staat, in dem die betroffene Unternehmensgruppe niedergelassen ist, die Differenz besteuern.
Im Gegenzug kann auch die Schweiz unterbesteuertes ausländisches Steuersubstrat besteuern.
Mindestbesteuerung wird per Ergänzungssteuer umgesetzt
Die vorgesehene Mindestbesteuerung grosser Unternehmensgruppen mit Sitz in der Schweiz bedarf einer Änderung der Bundesverfassung.
Verfassungsänderungen unterstehen dem obligatorischen Referendum.
Umgesetzt wird die Mindestbesteuerung gemäss der Verfassungsbestimmung durch eine Ergänzungssteuer, welche die Differenz zwischen einer tieferen Steuerbelastung und dem Mindeststeuersatz von 15 Prozent ausgleicht.
75 Prozent der Ergänzungssteuereinnahmen gehen an die Kantone
Die Kantone erhalten 75 Prozent der Einnahmen aus der Ergänzungssteuer und der Bund 25 Prozent.
Diese Aufteilung ist gerechtfertigt, da die Festlegung der Gewinnsteuersätze Teil der kantonalen Souveränität ist und die Kantone zum Erhalt der Standortattraktivität anderweitige Verbesserungen zu finanzieren haben.
Schweizer KMU sind von dieser Regelung nicht betroffen. Sie haben keine Ergänzungssteuer zu leisten.
Steuerregelung entscheidend für Attraktivität der Schweiz als Wirtschaftsstandort
Die neue Verfassungsbestimmung stellt sicher, dass die Schweiz rasch auf internationale Entwicklungen im Steuerbereich reagieren kann.
Davon hängt auch der Erhalt der Attraktivität des Schweizer Wirtschaftsstandortes ab. Dies gilt speziell für den Kanton Schaffhausen.
Die Steuereinnahmen von den internationalen Unternehmen sind wichtig, um die öffentlichen Leistungen für die Bevölkerung erhalten zu können.
Zudem sichern diese Unternehmen Arbeits- und Ausbildungsplätze im Kanton Schaffhausen.
