Schaffhauser Kantonsrat nimmt «Kässelipolitik» ins Visier
Die Vorlage der Regierung sieht leichte Einschränkungen vor, die Geschäftsprüfungskommission (GPK) will eine restriktivere Änderung.
Im Kanton Schaffhausen sollen die sogenannten finanzpolitische Reserven strenger geregelt werden.
Der Kantonsrat hat am Montag, 27. Februar 2023, die Änderung des Finanzhaushaltsgesetzes beraten.
In den Rechnungsdebatten wurde immer wieder die «Kässelipolitik» im Eigenkapital kritisiert. Die GPK hatte verlangt, das Finanzhaushaltsgesetz zu überarbeiten.
Kritiker bemängeln zunehmend fehlende Übersichtlichkeit
Die Kritiker des Instruments bemängeln unter anderem, dass die Zahl der finanzpolitischen Reserven zunimmt und die Übersicht verloren geht.
Ausserdem wenden sie ein, dass die Bildung einer finanzpolitischen Reserve auf Vorrat, also wenn noch gar kein Beschluss zu einem Vorhaben vorliegt, eine mögliche Abstimmung in unfairer Weise beeinflussen könnte.
Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter (SVP) betonte, die bisherige Praxis habe sich bewährt. «Es ist ein sinnvolles Instrument.»
Vertreter mehrerer Parteien kritisieren «Kässelipolitik»
Anders sieht das die FDP und auch ihre eigene Partei, die «klarere Spielregeln» forderte, wie Daniel Preisig (SVP) sagte. Aber auch die EVP-/GLP-Fraktion hat laut Rainer Schmidig (EVP) Mühe mit der «Kässelipolitik».
Die SP dagegen plädierte dafür, sich den Spielraum zu erhalten und sich nicht einzuschränken, wie Eva Neumann sagte.
Ihr Parteikollege Peter Neukomm plädierte als Stadtpräsident von Schaffhausen und im Namen des Verbands der Gemeindepräsidenten dafür, den Gemeinden ihre Flexibilität zu lassen.
«Mit dem Vorschlag der Regierung könnten wir leben», sagte Neukomm. Gegen weitere Einschränkungen würden sich die Gemeinden vehement wehren.
Zweite Lesung nötig
Mehrere Anträge von Matthias Freivogel (SP) erhielten mehr als zwölf Stimmen, sodass die Kommission sich vor der zweiten Lesung nochmals damit auseinandersetzen muss.
