Schaffhauser Kantonsrat lehnt Lichtverschmutzungs-Initiative ab
Die Ziele der Volksinitiative «Mehr Raum für die Nacht (Lichtverschmutzungsinitiative)» werden zwar von der Schaffhauser Regierung und von einer Mehrheit des Kantonsrats begrüsst. Trotzdem hat das Parlament den Stimmberechtigten am Montag die Ablehnung empfohlen. Auch die Ausarbeitung eines Gegenvorschlags wurde abgelehnt.
Die Initiative der Grünen verlangt unter anderem eine Bewilligungspflicht für Aussenbeleuchtungen, eine Sanierungspflicht für bestehende Anlagen und eine Kunstlicht-Beratungsstelle.
Kunstlicht sollte nur dort eingesetzt werden, wo es wirklich notwendig ist, sagte Roland Müller (Grüne). Lichtverschmutzung schade Insekten, Vögeln, Fischen, Amphibien und anderen wirbellosen Tieren und sogar Pflanzen. Bei Menschen führe sie zu Schlafstörungen.
Der Regierungsrat erklärte, der Schutz der Biodiversität sei berechtigt und nachvollziehbar. Die vorgesehenen Regulierungen gingen aber deutlich zu weit. Es bestehe kein zusätzlicher Regelungsbedarf, da das Umweltschutzgesetz das Anliegen der Initiative weitgehend umsetze. Ähnlich sah dies die bürgerliche Ratsseite.
Von der linken Seite gab es zwar Unterstützung für die Initiative, sie konnte sich aber nicht durchsetzen. Auch für einen Gegenvorschlag gab es keine Mehrheit, so dass der Kantonsrat den Stimmberechtigten die Initiative der Grünen nun mit 34 zu 21 zur Ablehnung empfiehlt.
Der von der Initiative geforderte Bedarfsnachweis für lichtemittierende Anlagen ist laut Regierungsrat bundesrechtswidrig. Dieser Teil der Initiative wurde für ungültig erklärt. Das letzte Wort haben nun die Stimmberechtigten.
