Schaffhausen prüft Einführung von Familienergänzungsleistungen
Der Kanton Schaffhausen prüft die Einführung von Familienergänzungsleistungen. Der Kantonsrat hat am Montag ein entsprechendes Postulat von Linda De Ventura (AL) mit 25 zu 24 Stimmen an die Regierung überwiesen.
Die Ergänzungsleistungen für Familien helfen dort, wo die Einkommen nicht die Lebenskosten decken. Sie werden gezielt gesprochen, nicht mit der Giesskanne verteilt und führen dazu, dass erwerbstätige Eltern und deren Kinder nicht in Armut leben oder Sozialhilfe beziehen müssen, wie es im Postulat heisst.
So soll die Armut in Familien, welche ein selbsterwirtschaftetes Mindesteinkommen vorweisen können, wirksam bekämpft werden. Einige Kantone haben Familienergänzungsleistungen eingeführt und damit gute Erfahrungen gemacht. Nicht zuletzt wird dadurch ausserdem die Sozialhilfe der Gemeinden entlastet, wie De Ventura sagte.
Nach grober Schätzung würden Familienergänzungsleistungen rund 2 Millionen Franken jährlich kosten, was eine Steuererhöhung von knapp einem Prozentpunkt notwendig machen würde, sagte Regierungsrat Walter Vogelsanger (SP). Allerdings seien wesentliche Eckpunkte noch unbekannt.
Der Regierungsrat lehne das Postulat nicht grundsätzlich ab, aber es sei nicht der richtige Zeitpunkt, sagte Vogelsanger. Sprecher von FDP und SVP sprachen sich gegen den Vorstoss aus, die bürgerliche Ratsseite unterlag in der Abstimmung jedoch knapp. Der Regierungsrat muss nun das Anliegen des Postulats prüfen und dem Kantonsrat eine Vorlage dazu unterbreiten.
