Gemeinderat Ruswil stärkt Verbindung zum Kanton

Der Gemeinderat pflegt einen regelmässigen Austausch mit den Ruswiler Kantonsräten.

Das ermöglicht, Anliegen direkt und unkompliziert zu platzieren und zu diskutieren. Es ist wichtig, dass die Gemeinde den Draht zum Kantonsparlament aufrechterhält.

So finden Gemeindeanliegen über die Ortsvertreter direkt den Weg in die kantonalen Behörden.

Ab dieser Legislatur ist Ruswil bekanntlich neu mit drei Vertretern aus drei verschiedenen Parteien im Kantonsrat vertreten: Hanspeter Bucheli, Die Mitte, Ronny Beck, FDP, und Fabian Stadelmann, SVP.

Beim letzten Treffen hat der Gemeinderat seine Bedenken rund um die geplante kantonale Steuergesetzrevision 2025 deponiert.

Der Gemeinderat ist nicht prinzipiell gegen Steuererleichterungen. Er befürchtet aber gemäss Prognosen Steuerausfälle von über einer Million Franken.

Die Ausfälle werden, wenn überhaupt, nur im geringen Ausmass durch Kompensationszahlungen seitens Kanton abgefedert.

Hohe Steuerausfälle gefährden Gemeindeprojekte und provozieren allenfalls Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene.

Dazu kommt, dass die Auswirkungen der Aufgaben- und Finanzreform 2018 zwischen Kanton und Gemeinden noch immer nicht analysiert wurden.

Gleichzeitig plant der Kanton eine Teilrevision des Finanzausgleichsgesetzes, deren Auswirkungen für die Gemeinde noch nicht genau beziffert werden können.

Sozusagen im Blindflug und ohne Gesamtschau drohen den Gemeinden mittels Steuerreform höhere Ertragsausfälle.

Beim öffentlichen Verkehr setzt sich der Gemeinderat seit Jahren für den Status quo bei der direkten Buslinie nach Luzern ein.

Dies hat er gegenüber den Kantonsräten erneut deponiert. Daneben setzt er sich für einen Eilbus von Ruswil nach Sursee ein.

Gemäss Konzept, das der Bund zusammen mit den Kantonen Luzern, Schwyz und Nidwalden erarbeitet hat, fungiert Ruswil als regionale Busdrehscheibe.

Ein weiteres Thema des Austausches war die Gesamtrevision des kantonalen Richtplans.

Auch hier macht sich der Gemeinderat seit Längerem für eine Richtigstellung der Bedeutung von Ruswil für die Region und den Kanton stark.

Die Bemühungen scheinen zu fruchten.

Im Entwurf ist Ruswil nicht mehr als ländliche Gemeinde, sondern als intermediäre Gemeinde mit regionaler Stützpunktfunktion deklariert.

Der Gemeinderat hat die Kantonsräte um Support gebeten, damit diese Kategorisierung bei der Endversion beibehalten wird.

Zurzeit findet die öffentliche Mitwirkung statt.