Buttisholz: Ortsplanungsrevision steht vor der Genehmigung
Wie die Gemeinde Buttisholz mitteilt, muss zu den Gewässerräumen bis 15. April 2022 nochmals Stellung genommen werden. Die Ortsplanungsrevision wird genehmigt.
Der Gemeinderat hat beim Kanton ein Beschleunigungsgesuch für die Genehmigung der Ortsplanungsrevision eingereicht. Die Stimmberechtigten haben bekanntlich die Ortplanungsrevision am 13. Juni 2021 gutgeheissen. Der Rechtsdienst der Dienststelle Bau-, Umwelt- und Wirtschaftsdepartement hat mit Schreiben vom 25. März 2022 Stellung genommen.
Darin ist zu entnehmen, dass die Dienststellen mit den Genehmigungsunterlagen einverstanden sind beziehungsweise eine Legende noch leicht angepasst werden muss und keine Anordnung durch den Regierungsrat beantragen. Diese Rückmeldung wird sehr positiv zur Kenntnis genommen. Jedoch bestehen zu einzelnen Gewässerräumen noch unterschiedliche Auffassungen.
Die Gemeinde darf zu diesen Fällen bis 15. April 2022 Stellung nehmen. Der Genehmigungsentscheid des Regierungsrats darf gemäss Rechtsdienst des Kantons im Verlaufe des Frühlings erwartet werden. Dieser Termin ist absehbar. Trotzdem ist störend, dass die Genehmigung einer unbestrittenen Ortsplanung vermutlich rund ein Jahr dauern wird.
