«Verlängerung der Erlenstrasse» in Rorschacherberg
Die Privatstrasse an der Erlenstrasse in Rorschacherberg soll klassiert und um einen Wendehammer ergänzt werden. Die Unterlagen liegen ab 28. Oktober 2022 auf.
Wie die Gemeinde Rorschacherberg mitteilt, hat der Gemeinderat die gesetzliche Pflicht, die Privatstrasse auf Grundstück Nummer 313 infolge bevorstehender Überbauung der Parzelle als Gemeindestrasse 3. Klasse einzuteilen.
Die Strasse soll zudem um einen Wendehammer sowie eine Ausweichstelle ergänzt werden.
Mit der Klassierung der Privatstrasse kann die gesetzeskonforme Erschliessung der südlich der Erlenstrasse gelegenen Grundstücke Nummer 1048, 313 und 1308 sichergestellt werden.
Bislang ist die Zufahrt zu den Grundstücken nur ungenügend mit Fuss- und Fahrwegrechten gesichert.
Bei der Mitwirkung sind sieben Eingaben eingegangen
Während des Mitwirkungsverfahrens vom 6. Mai bis 7. Juni 2022 gingen sieben Eingaben ein.
Der Gemeinderat prüfte diese und publiziert die (anonymisierten) Details mit den Antworten zusammen mit dem Auflageprojekt auf der Gemeindewebseite.
Nachfolgend sind die kritisierten Punkte mit den Antworten zusammengefasst:
Anstösser befürchten Mehrverkehr
Einige Anstösser finden das Projekt unnötig. Sie befürchten Mehrverkehr.
Im Kanton St. Gallen ist gemäss Rechtssprechung eine Erschliessung über eine Gemeindestrasse dritter Klasse ab drei Wohneinheiten zwingend.
Eine lediglich privatrechtliche Erschliessungsanlage würde dem Strassengesetz widersprechen.
Unumgängliche Eingriffe mit mildest möglichen Massnahmen
Die betroffene Strasse erschliesst bereits heute mehrere Parzellen, ihr Bestand liegt somit automatisch im öffentlichen Interesse.
Die unumgänglichen Eingriffe werden über die mildest möglichen Massnahmen erreicht, daher soll auch keine breitere Gemeindestrasse zweiter Klasse gebaut werden.
Eine Erschliessung «hinten herum» über die Strasse wurde vorgeschlagen
Einzelne Anstösser schlugen vor, das zu überbauende Grundstück 313 «hinten herum» über die Strasse neben der Garage Wirth entlang der Autobahn zu erschliessen und bei der Garage Wirth Besucherparkplätze einzurichten.
Dies in der Hoffnung, dass damit die Erlenstrasse unangetastet bleibt.
Aufgrund der Zonenzugehörigkeit nicht möglich
Eine solche Erschliessung ist aufgrund der Zonenzugehörigkeit (Nichtbauzone) unmöglich.
Eine Bauzone kann nicht über eine Nichtbauzone erschlossen werden, dies widerspricht dem Gebot von Trennung des Bau– von Nichtbaugebiet.
Eine Erschliessung über diese Strasse würde zudem zu grossen Umwegen führen.
Eine Ausweichstelle ist nötig
Die einzige Ausweichstelle kommt vor eine Grundstückeinfahrt, was kritisiert wurde.
Eine Ausweichstelle auf Sicht (je 30 bis 50 Meter) zur Kreuzung von Fahrzeugen ist bei einer einspurigen Verkehrsführung (Strassenbreite circa 3,30 Meter) zwingend nötig und nur am geplanten Ort realisierbar.
Einzige Alternative wäre der Doppelspurausbau der Strasse auf ganzer Länge, was nicht der mildest möglichen Massnahme entspricht und somit nicht verhältnismässig wäre.
Ein Ahornbaum für einige Einwohner als störend
Offenbar stören sich einige Anstösser an einem grossen Ahornbaum wegen der Sichtbehinderung und dem Laub auf der Strasse, während andere diesen Baum sehr schön und wichtig finden.
Der Gemeinderat prüft im Rahmen der Ausführungsplanung, ob dieser stattliche Baum erhalten werden kann.
Öffentliche Auflage bis 28. November 2022
Am 29. September 2022 genehmigte der Gemeinderat den Teilstrassenplan sowie den Landerwerbs- und Enteignungsplan zum Projekt und verabschiedete dieses für die öffentliche Auflage vom 28. Oktober 2022 bis 28. November 2022.
Die Projektunterlagen liegen während dieser Zeit im Gemeindehaus auf und sind auf der Gemeindewebseite publiziert.
