Mehr Sicherheit durch Kameras in Amriswil
Wie die Gemeinde Amriswil mitteilt, soll die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund geregelt werden.
Am 30. November hat der Stadtrat von der Lancierung der kommunalen Volksinitiative «Mehr Sicherheit durch Videoüberwachung» Kenntnis genommen. Am 21. Februar 2022 hat das Initiativkomitee der Stadtkanzlei die ausgefüllten Unterschriftenbogen übergeben.
Die Kontrolle der Unterschriften hat ergeben, dass 521 gültige Unterschriften vorliegen. Damit haben die unterzeichnenden Stimmberechtigten das Volksbegehren eingereicht, das den Stadtrat verpflichten möchte, die Videoüberwachung auf öffentlichem Grund zu regeln.
Diese Regelung sei auf eine ausreichende gesetzliche Grundlage zu stellen, welche sämtliche Modalitäten regelt. Speziell die Standorte der Überwachung, deren Bekanntgabe, die Verhältnismässigkeit der Überwachung, die Weitergabe von Aufzeichnungen, die Information der Betroffenen sowie die Verwendung und die Vernichtung der Bänder.
Im Fall der Sporthalle Tellenfeld und im Projekt «Umgestaltung Bahnhofplatz und Bushof» hat der Stadtrat bereits ein Konzept für eine Videoüberwachung erarbeitet. Jenes der Sporthalle ist aktuell in der Überprüfung bei einem Rechtsanwalt. Sobald das Ergebnis der Prüfung vorliegt, wird das Traktandum im Stadtrat weiter besprochen.
